Böhmer: Steuerkonzept von Merz stellt Weichen für familiengerechte Besteuerung
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Friedrich Merz für ein modernes Einkommenssteuerrecht erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Friedrich Merz hat wegweisende Vorschläge für eine familiengerechte Besteuerung vorgelegt. Damit präsentiert die CDU zusammen mit den Vorschlägen der Herzog-Kommission ein Reform-Paket, das die Chance bietet, grundlegende Weichenstellungen für eine stärkere Anerkennung der Leistungen von Familien vorzunehmen und zu einer gerechteren Besteuerung zu kommen.
Durch die Einführung eines einheitlichen Grundfreibetrages für jedes Familienmitglied haben Familien wieder mehr selbst erwirtschaftetes Geld zur Verfügung. Das ist ein ordnungspolitisch richtiger Ansatz. Zugleich greift der Vorstoß Zielsetzungen auf, die im Zusammenhang mit den Überlegungen für ein Familiensplitting wichtig waren.
Auch an Familien, die den Grundfreibetrag aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht ausschöpfen können, wurde gedacht. Für diese Familien muss weiterhin zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern ein Kindergeld gezahlt werden. Das Merz-Modell bietet auch eine gute Möglichkeit für einen Einstieg ins Familiengeld.
Dank der radikalen Vereinfachung des Steuersystems und die Umstellung auf elektronische Datenübertragung haben wir darüber hinaus die Chance, die starre Einteilung in Steuerklassen zu überwinden, so dass die für Frauen ungünstige Eingruppierung in die Steuerklasse V bald der Vergangenheit angehören kann.
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