Gröhe: Einsatz von Kindersoldaten ist schreckliches Kriegsverbrechen
Berlin (ots)
Zum Weltkindertag am 20. September 2003 erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:
Weltweit missbrauchen skrupellose und brutale Kriegsherren circa 300.000 Kinder als Soldaten in zahlreichen Konflikten. Schon achtjährige Kinder werden gedrillt, zu kämpfen und zu töten, Lasten zu transportieren und zu spionieren. Diesen Kindern wird die Kindheit geraubt und das Leben ruiniert. Nicht selten werden die Kinder sexuell missbraucht und vergewaltigt, drogenabhängig gemacht, über Minenfelder gejagt und dabei verstümmelt oder getötet.
Die Völkergemeinschaft muss alles tun, um diese schrecklichen Kriegsverbrechen zu stoppen. Denn die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten verstoßen gegen internationale Menschenrechtsverträge. Das Zusatzprotokoll zur VN- Kinderrechtskonvention betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten verpflichtet Staaten, keine Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren einzuziehen. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt den Einsatz von Kindersoldaten unter 15 Jahren zu Kriegsverbrechen. Dennoch werden immer wieder Kinder zu Kriegsdiensten missbraucht.
Nach einem Bericht von amnesty international ist die Demokratische Republik Kongo gegenwärtig eines der Länder mit der weltweit höchsten Anzahl von Kindersoldaten, obwohl die kongolesische Regierung die entsprechenden Abkommen ratifiziert hat. Alle Versuche, Kindersoldaten zu entwaffnen und wieder in ihren Familien und Heimatgemeinden zu integrieren, scheitern an der gewissenlosen Brutalität der Führer aller Konfliktparteien.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf internationaler Ebene für die Ratifizierung der Abkommen zum Schutz der Kinder einzusetzen. Darüber hinaus muss auch die Überwachung der Anwendung völkerrechtlicher Regeln und Normen zum Schutz von Kindern in Situationen des bewaffneten Konflikts wirksamer gestaltet und garantiert werden. Der Aufruf von VN-Generalsekretär Kofi Annan, eine Ära der Anwendung der völkerrechtlichen Regeln und Normen zum Schutz von Kindern, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind, einzuleiten, gilt es zu unterstützen. Die für den Einsatz von Kindersoldaten Verantwortlichen müssen vor Gerichtshöfen wie dem Internationalen Strafgerichtshof zur Rechenschaft gezogen werden.
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