Steineke: Verbraucher vor dubiosen Methoden bei Kaffeefahrten schützen
Berlin (ots)
Gesetzentwurf mit strengeren Vorgaben bei Kaffeefahrten ist zu begrüßen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht veröffentlicht. In dem Entwurf sind unter anderem Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei so genannten Kaffeefahrten enthalten. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sebastian Steineke:
"Wir begrüßen die Vorlage des Bundesjustizministeriums für einen besseren Verbraucherschutz für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von sogenannten Kaffeefahrten. Trotz vieler Warnungen und öffentlicher Debatten fallen leider immer noch sehr viele, vor allem ältere Verbraucher, auf die dubiosen Methoden der Anbieter von Kaffeefahrten rein. Oftmals können die Betroffenen nichts dafür, da ihnen gar nicht bewusst ist, dass sie betrogen werden. Deshalb muss der Gesetzgeber hier handeln. Der erst jüngst verabschiedete 'New Deal for Consumers' auf EU-Ebene hat bereits klargestellt, dass die Mitgliedsstaaten Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher bei Werbeveranstaltungen wie Kaffeefahrten treffen können. Ein Vorschlag aus Bayern im Bundesrat liegt bereits seit einigen Jahren vor. Es ist gut, dass wir jetzt handeln."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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