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Bosbach: DNA-Analyse konsequent nutzen

Berlin (ots)

Zu der heutigen Bilanz des Bundesinnenministers
nach 5 Jahren DNA- Analysedatei beim BKA erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die DNA-Analyse ist eine der besten und erfolgreichsten Waffen des
Rechtsstaats im Kampf gegen das Verbrechen.
Es muss künftig zur polizeilichen Routine gehören, dass immer
dann, wenn eine erkennungsdienstliche Behandlung vorgenommen wird,
neben dem Foto, dem Messen der Körpergröße und dem Fingerabdruck in
Zukunft auch der genetische Fingerabdruck genommen werden kann.
Angesichts der besorgniserregenden Kriminalitätsentwicklung wäre
es unverantwortlich, dieses moderne Instrument der Aufklärung und
Verhinderung von Straftaten nicht konsequenter anzuwenden.
Dem Bundesinnenminister ist zuzustimmen, dass die DNA-Analyse zur
Überführung der Täter, aber auch zur Entlastung unschuldig
Verdächtiger auf breitest möglicher Basis eingesetzt werden muss.
Richtigen Erkenntnissen müssen aber auch reale Taten folgen. Gerade
daran hat es bei Rot-Grün in der Vergangenheit zu oft gefehlt.
Die CDU/CSU-Fraktion hat gleich zu Beginn der neuen
Legislaturperiode wiederum einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des
Schutzes der Bevölkerung vor Sexualverbrechen und anderen schweren
Straftaten vorgelegt (BT-Drs. 15/29). Darin ist auch eine konsequente
Nutzung der DNA-Analyse für Zwecke künftiger Strafverfahren
vorgesehen. Die Vorschläge der Bundesregierung bleiben dahinter weit
zurück.
Die gegenwärtige Beschränkung dieses wirksamen kriminalistischen
Instruments auf Straftaten von erheblicher Bedeutung ist zu eng. Kein
Straftäter hat einen Anspruch darauf, dass der Rechtsstaat viele
Straftaten nur mit halber Kraft verfolgt.
Der sog. genetische Fingerabdruck ist wie der traditionelle
Fingerabdruck nur ein Mittel der Identitätsfeststellung. So wenig wie
gewöhnliche Fingerabdrücke schafft der genetische Fingerabdruck den
„gläsernen Menschen“. Bei der DNA-Analyse wird nur der nicht codierte
Teil des menschlichen Genoms verwandt. Hierbei werden keine
Informationen über körperliche Eigenschaften, Erbkrankheiten oder
dergleichen ermittelt.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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