All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brand: Starkes Signal aus Den Haag - Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben

Berlin (ots)

UN-Richter verschärfen Karadzic-Strafe - Urteil stärkt internationales Rechtssystem

Der frühere bosnische Serbenführer Radovan Karadzic ist am heutigen Mittwoch im Berufungsverfahren zu einer lebenslänglichen Haftstrafe u.a. wegen Völkermordes und Kriegsverbrechen verurteilt worden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Das UN-Gericht hat heute ein starkes Signal gesetzt, indem es im Berufungsverfahren das ursprüngliche Urteil gegen den Kriegsverbrecher Karadzic verschärft hat: Für Völkermord kann es nur lebenslänglich geben.

Das ursprüngliche Strafmaß von 40 Jahren war unzureichend und wurde zu Recht revidiert. Die heutige Verurteilung ist von Bedeutung, für Täter wie vor allem für die Opfer.

Das Urteil sendet außerdem ein wichtiges Signal weit über Bosnien-Herzegowina hinaus: Es zeigt, dass internationales Kriegsvölkerrecht überwacht wird, Verstöße mit aller Konsequenz sanktioniert werden. Dessen sollten sich Despoten in Syrien, Südsudan und anderswo sehr bewusst sein. Das Urteil stärkt aber auch das internationale Rechtssystem und damit einen wichtigen Pfeiler der internationalen Ordnung. Auch dies ist in so krisenbehafteten Zeiten wie den heutigen bedeutsam.

Auch nach diesem Urteil braucht es eine echte Aufarbeitung des Völkermordes - in Bosnien-Herzegowina, in Kroatien und vor allem in Serbien. Versöhnung und Aufarbeitung sind Voraussetzung für eine Annäherung an den Rechts- und Werterahmen der Europäischen Union."

Hintergrund:

Die UN-Richter in Den Haag verurteilten Karadzic wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Balkan-Kriege in den 1990er Jahren. Dem Urteil zufolge ist er schuldig wegen Mordes, Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime. Außerdem habe er die 44 Monate dauernde Belagerung der bosnischen Stadt Sarajevo sowie den Völkermord von Srebrenica zu verantworten, schreiben die Richter.

Das heutige Berufungsurteil wurde vom sogenannten Internationalen Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe gefällt. Es ist der Rechtsnachfolger des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 20.03.2019 – 16:00

    Weiß: Mehr Kaufkraft für Millionen Rentnerinnen und Rentner

    Berlin (ots) - Die Rentenkasse steht auch wegen der guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von CDU/CSU auf sehr solider Grundlage Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können sich auch in diesem Jahr über mehr Kaufkraft freuen, denn die Renten werden zum 1. Juli 2019 erneut stärker als die Inflationsrate steigen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...

  • 20.03.2019 – 14:49

    Rehberg: Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist nicht finanzierbar

    Berlin (ots) - Finanzplanung weist jedes Jahr erhebliches strukturelles Defizit auf. Müssen unsere Prioritäten neu definieren. Zu den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: Eckhardt Rehberg: "Die Finanzplanung von Finanzminister Scholz weist jedes ...

  • 20.03.2019 – 13:16

    Vaatz/Magwas: Wir stärken Regionen

    Berlin (ots) - Das Programm "WIR!" bringt einen kräftigen Schub für nachhaltigen Wandel Am heutigen Mittwoch, 20. März 2019, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Auswahlentscheidung im Programm "WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region" veröffentlicht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Arnold Vaatz, und die zuständige ...