Austermann: Bund zu "Sonderbehandlung" von NRW nicht berechtigt und nicht in der Lage
Berlin (ots)
Zu der von Bundesverkehrsminister Stolpe beabsichtigten Bevorzugung Nordrhein-Westfalens erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der Bund hat gewaltige Löcher im Haushalt 2003. Eine aktuelle mittelfristige Finanzplanung gibt es bisher nicht. Der zweite Haushaltsentwurf für 2003 befindet sich in der Beratung im Hauhaltsausschuss, also nicht mehr in der Zuständigkeit der Bundesregierung.
Dennoch macht der Bundesverkehrsminister dem Parteifreund Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen zusätzliche Versprechungen zur Finanzierung des Metrorapid in Höhe von 250 Mio. Euro, die nicht einzuhalten sind. Zunächst müsste Stolpe erklären, wie er die weitere Sparauflage des BMF zur Aufteilung der Globalen Minderausgabe (1,3 Mrd. Euro) aus dem Epl. 60 erbringen will.
Schon jetzt steht fest, dass im laufenden Jahr 0,5 Mrd. Euro weniger in Straße und Schiene investiert werden können - trotz zusätzlicher Mauteinnahmen. Das Loch bei den allgemeinen Verkehrsinvestitionen wird in den nächsten Jahren immer größer.
Stolpes Versprechungen riechen nach Hochstapelei und nach rot-grünem Filz in Düsseldorf und Berlin.
Die Union wird in der nächsten Sitzungswoche im Parlament die Frage stellen, wie Herr Stolpe seine Versprechungen decken will und wie sein Vorgehen mit dem Haushaltsrecht und der Verpflichtung zur Gleichbehandlung aller Bundesländer vereinbar sein soll.
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