Meister: Rot-Grün versucht die Wirtschaft in Gut und Böse zu spalten
Berlin (ots)
Zu den von Rot-Grün angekündigten Änderungen zum Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Michael Meister MdB:
Nach neueren Meldungen beabsichtigen die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei der geplanten Beschränkung des Verlustvortrages (sog. "Mindestbesteuerung") im Rahmen des so genannten "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" einen Sockelbetrag von 100.000 Euro einzuführen. Nach Auffassung dieser Fraktionen würden von einer so ausgestalteten Mindeststeuer im Wesentlichen nur große Kapitalgesellschaften getroffen.
Die Überlegungen zeigen, dass SPD und Bündnis90/Die Grünen die Wirtschaft in Gut und Böse spalten wollen, um so in Ruhe die übrigen Steuererhöhungsmaßnahmen durchzusetzen. Das wird mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen sein.
1. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass von der Idee der sog. Mindestbesteuerung Abschied genommen wird. Eine "Mindestbesteuerung" ist als solche unsinnig. Sie verstößt gegen den Grundsatz, dass bei einer vollen und sofortigen Besteuerung der Gewinne das Gleiche auch für die Verluste gelten muss. Es ist gar nicht einzusehen, warum dieser Grundsatz nicht einheitlich für die ganze Wirtschaft gelten soll. Es kann auch nicht darum gehen, nur vermeintlich "große Kapitalgesellschaften" mit einer Mindeststeuer zu belasten. Viele mittelständische Unternehmen hängen nämlich von den Aufträgen der sog. Großen ab. Wird für diese der Standort Deutschland weiter uninteressant, weil unter anderem das Vertrauen in eine solide Steuerpolitik verloren geht, bedeutet dies auch das Aus für viele mittelständische Unternehmen.
2. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass vertrauensbildende Maßnahmen getroffen werden. Vertrauen wird nicht dadurch geschaffen, dass nach einer Unternehmenssteuerreform mit riesigen Steuerausfällen ständig neue Reparaturvorschläge zur Sicherung der Steuereinnahmen folgen. Es bedarf vielmehr eines Gesamtkonzepts, das der gesamten Wirtschaft Planungssicherheit verleiht.
3. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert Maßnahmen, die alle Unternehmen erreichen und die gesamte Wirtschaft stärken. In die falsche Richtung geht daher die von der Bundesregierung geplante vereinfachte Besteuerung von Kleinstunternehmen. Erstens wäre ein pauschalierter Abzug von 50 % der Betriebseinnahmen als Betriebsausgaben nur für Unternehmen sinnvoll, die eine Umsatzrendite von mehr als 50 % aufweisen. Diesen astronomischen Wert dürften nur einige wenige Unternehmen erreichen. Damit werden sich nur wenige Unternehmen dafür entscheiden, die Maßnahme verpufft. Zweitens gibt es bereits zahlreiche Erleichterungen, wie z.B. die Befreiung von Buchführungspflichten bis zu einem Umsatz von 260.000 Euro bzw. einem Gewinn von 25.000 Euro und der pauschale Betriebsausgabenabzug von 25% der Einnahmen bei bestimmten Nebentätigkeiten. Drittens führt jede Differenzierung und Klassifizierung zu mehr Bürokratie und weniger Transparenz im Steuerrecht.
4. Schließlich dürfen über die Diskussion einer "Mindestbesteuerung" und vermeintlicher Erleichterungen für Kleinstunternehmen nicht die übrigen Steuererhöhungsmaßnahmen vergessen werden, die die gesamte Wirtschaft in einem unerträglichen Maß belasten werden. Hierzu gehören z.B. die Einschnitte in das ohnehin unterentwickelte "Konzernsteuerrecht", in das desolate Gewerbesteuerrecht, in die Eigenheimzulage sowie die Erhöhung der Dienstwagenbesteuerung und der ermäßigten Umsatzsteuersätze etwa im Bereich der Landwirtschaft., um nur einige Maßnahmen zu nennen. All diese Maßnahmen sind nicht geeignet, die Konjunktur anzukurbeln, Investitionen anzuregen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Union tritt deshalb für ein einfaches und transparentes Steuerrecht ein, das durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei gleichzeitiger Senkung der Steuersätze für alle Steuerpflichtigen erreicht werden kann. Denn weniger Belastung und mehr Transparenz für alle Bürger und Unternehmen stärken das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland und schaffen neue Beschäftigung.
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