All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden

Berlin (ots)

Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern

Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Vereinen für Unsicherheit und Frust. Als Union wollen wir dem einen Riegel vorschieben, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Die SPD hat leider mögliche Sofortmaßnahmen im Zuge des Gesetzes zur Einführung der Musterfeststellungsklage abgelehnt, die in einem ersten Schritt missbräuchliche Abmahnungen in Bezug auf die neue Datenschutzgrundverordnung eingeschränkt hätten. Es besteht aber Einigkeit mit der SPD, das Thema nun umfassend anzugehen. Ein Gesetzentwurf hierzu soll bis zum 1. September vorgelegt werden. Ziel ist es, vor allem Selbstständigen, kleinen Unternehmen und Ehrenamtlichen Sicherheit vor missbräuchlichen Abmahnungen zu bieten."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 13.06.2018 – 13:29

    Pfeiffer/Rouenhoff: Internationaler Investitionsgerichtshof muss bald kommen

    Berlin (ots) - Wichtiger Schritt vor allem im Interesse kleiner und mittlerer Unternehmen Vor einigen Wochen haben die EU-Mitgliedsstaaten der Kommission das Mandat erteilt, Verhandlungen über die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs aufzunehmen, um Investitionsstreitigkeiten beizulegen. Hierzu erklären ...

  • 13.06.2018 – 12:54

    Gienger: Zur Fußball-WM in Russland Brücken bauen und Orte der Begegnung schaffen

    Berlin (ots) - Sportliche Großereignisse können den politischen Dialog neu beleben Am morgigen Donnerstag beginnt die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger: "Die Fußball-WM in Russland ist für die Menschen ein Riesenereignis. Rund 3,2 Milliarden Menschen weltweit werden ...

  • 13.06.2018 – 11:35

    Rupprecht/Tiemann/Mannes: Union will Nationalen Bildungsrat mit starker Stimme des Bundes

    Berlin (ots) - Paritätisches Stimmverhältnis sichert gesamtstaatliche Perspektive Zwischen Bund und Ländern gibt es unterschiedliche Auffassungen bei der Frage, wie der im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat konkret ausgestaltet werden soll. Vor der nächsten Kultusministerkonferenz (KMK) am 14./15. Juni erklären hierzu der bildungspolitische ...