Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Null-Prozent-Finanzierung: Irreführung gerichtlich untersagt
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Stories about Abmahnung
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German
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Nichtzulassungsbeschwerde gescheitert: Marke Black Friday muss endgültig gelöscht werden
moreMVFP MEDIENVERBAND DER FREIEN PRESSE
So schützen Sie sich vor Abmahnungen / Mittagstalk des MVFP Bayern zur aktuellen Abmahnwelle rund um Google Fonts
München (ots) - Datenschutz als permanente Verpflichtung - darüber sprach Ludwig Schmidt, Director Corporate Governance bei der Vogel Communications Group im Interview mit dem MVFP Bayern. "Durch Deutschland rollt mal wieder eine Abmahnwelle. Viele Verlage und Unternehmen erhalten derzeit unangenehme Post von ...
moreDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
1500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Daten-Auskunft / Arbeitsgericht sieht Verstoß gegen DSGVO
moreDie "Frida-Falle": Fachanwalt erklärt, wie Onlinehändler und Privatverkäufer teure Abmahnungen vermeiden
moreHohe Strafen bei Markenrechtsverletzung für Privathändler - Warum auch Privatpersonen als Händler bei Ebay und Co. abgemahnt werden können und wie man das vermeidet
moreAdSimple erzielt Anerkenntnisurteil nach Klage wegen unberechtigter Nutzung von Datenschutztexten
moreRKA Rechtsanwälte Reichelt Klute GbR
EuGH - Deutsche Regelung zur Deckelung des Abmahnkostenersatzes im Urheberrecht muss unionsrechtskonform ausgelegt werden / Es ist immer ein erheblicher und angemessener Teil der Kosten zu erstatten
Hamburg | Berlin (ots) - Seit 2013 bestimmt das deutsche Urheberrechtsgesetz, dass Urheberrechtsverletzer die Kosten einer gegen sie ausgesprochenen Abmahnung dem geschädigten und deswegen abmahnenden Rechteinhaber nur noch in einem stark gedeckelten Umfang ersetzen müssen. Das führt dazu, dass der Verletzte auf ...
moreOberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
moreKRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Volkswagen wirbt mit Falschbehauptungen - Verbraucheranwaltskanzlei verlangt Unterlassungserklärung
moreBGH zum Filesharing: keine Entlastung der Gerichte
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK begrüßt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Bonn (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das gestern vom Deutschen Bundestag verabschiedete Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Damit werde dem Missbrauch des Abmahnwesens endlich ein Riegel vorgeschoben, so ein ZDK-Sprecher. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hatte sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. Das Gesetz zur Stärkung des ...
moreLuczak/Jung: Geschäftsmodell Abmahnmissbrauch wird beendet
Berlin (ots) - Koalition stärkt fairen Wettbewerb Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Abmahnmissbrauch wird damit ein Riegel vorgeschoben. Hierzu erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak, sowie der zuständige Berichterstatter, Ingmar Jung: Dr. Jan-Marco Luczak: "Kleine Betriebe ...
moreBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Die Abmahnindustrie drangsaliert die Wirtschaft selbst in der Krise - Gesetz muss gerade jetzt den Handel schützen!
Berlin (ots) - Während Wirtschaft und Handel durch das Corona-Virus weithin gelähmt sind und mit zum Teil existenzbedrohenden Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, ist die "Abmahnindustrie" weiter aktiv. Vier- und fünfstellige Beträge fordern einige Anwälte und "Abmahnvereine" seit Beginn der Einschränkungen, ...
moreKündigungsklausel unzulässig: CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24
München (ots) - - CHECK24 ging gegen verbraucherfeindliche Vertragsklausel vor - Landgericht Berlin stuft Kündigungsklausel von HUK24 als unwirksam ein CHECK24 gewinnt Rechtsstreit gegen HUK24.* Die abgemahnte Kündigungsklausel der HUK24 ist rechtswidrig - das bestätigte nun das Landgericht Berlin. CHECK24 ging gegen den Direktversicherer vor, weil er sich in ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe: Gesetz gegen Abmahnmissbrauch zügig verabschieden
Bonn (ots) - Mehr Tempo bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). In einem gemeinsamen Schreiben insbesondere an Berichterstatter und Obmann des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages weisen eine Vielzahl von Wirtschaftsverbänden (darunter auch der ZDK) auf die Gefahr ...
moreWinkelmeier-Becker/Jung: Abmahnmissbrauch wirksam entgegentreten
Berlin (ots) - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs endlich im Bundestag Anlässlich der anstehenden 1. Lesung des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs am heutigen Donnerstag erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sowie der für den gewerblichen Rechtschutz zuständige ...
moreBundesgerichtshof: Ökologische Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe ist rechtmäßig - Automobilwirtschaft muss Kontrollen der DUH akzeptieren, wenn Staat seiner Pflicht nicht nachkommt
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind ...
moreFür Selbstständige: ARAG web@ktiv® - Schutz für das digitale Geschäftsleben / Der optimierte Online-Schutz für Selbstständige
Düsseldorf (ots) - - Drei wählbare Leistungsvarianten für maßgeschneiderten Online-Schutz - Identifizierung und Löschung rufschädigender Internet-Beiträge durch einen Dienstleister, zum Beispiel auf Bewertungsportalen - Rechtsschutz bei angeblichen Wettbewerbsverstößen im Netz - (Beratungs-) Rechtsschutz ...
moreZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Kfz-Gewerbe begrüßt Eindämmung des Missbrauchs von Abmahnungen
Berlin, Deutschland (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, den Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen. Diesem Zweck dient der verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden hat sich der ZDK mit Nachdruck für eine solche Regelung eingesetzt. "Auch die ...
moreWegen unzulässiger Gesundheitswerbung für zuckrigen Schul-Kakao: foodwatch mahnt Landliebe und Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW ab
Berlin (ots) - Der Molkereikonzern Landliebe und die Landesvereinigung der Milchwirtschaft NRW stellen gesüßte Schulmilch trotz ihres Zuckergehalts als gesund dar - und bedienen sich dabei unerlaubter Werbeaussagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Prüfung durch foodwatch. Die Verbraucherorganisation hat ...
moreBGH entscheidet über WLAN-Haftung zugunsten der Rechteinhaber
Berlin/Karlsruhe (ots) - Anschlussinhaber, die bis zum Inkrafttreten des 3. Telemedienänderungsgesetzes per 28. September 2017 ein offenes WLAN betrieben haben, haften nach den Grundsätzen der Störerhaftung für über ihr WLAN mittels Tauschbörsen begangene Rechtsverletzungen (sog. Filesharing) auf Unterlassung und Kostenersatz. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 26. Juli 2018, I ZR 64/17 unter ...
moreWinkelmeier-Becker: Missbrauch des Abmahnrechts beenden
Berlin (ots) - Nach SPD Blockade muss das Bundesjustizministerium nun schnell Vorschläge liefern Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, schnell Maßnahmen gegen missbräuchliche Abmahnungen zu ergreifen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der Missbrauch des Abmahnrechts durch schwarze Schafe sorgt vor allem bei ...
moreZweifelhafte Lösch- und Sperrpraxis: Deutsches Gericht stoppt erstmals Zensur durch Facebook
Hamburg/Berlin (ots) - Rechtsanwälte Steinhöfel erwirken einstweilige Verfügung gegen Internetgiganten Erstmals ist es in Deutschland gelungen, ein gerichtliches Verbot gegen Löschungen und Sperrungen rechtmäßiger Inhalte durch Facebook zu erwirken. Die Hamburger Kanzlei Rechtsanwälte Steinhöfel hat beim ...
moreNicht mehr aktuelle Pressemitteilungen im Internet? DeinguterRuf hilft!
Essen (ots) - Während das Web 2.0 per Mausklick Pressemitteilungen weltweit versendet, gibt es keinen Mausklick zur Löschung, die jedoch bei Abmahnungen und fehlender Aktualität notwendig ist. Dann hilft DeinguterRuf.de - ein Anruf genügt! Durch das World Wide Web sind viele neue Möglichkeiten entstanden, Pressemitteilungen über Produktneuheiten, ...
moreErfolgreiche Abmahnung von foodwatch: Dextro Energy stoppt illegale Gesundheitswerbung
Berlin (ots) - Dextro Energy hat nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation foodwatch illegale Gesundheitswerbung für seine Traubenzucker-Produkte gestoppt. Das Unternehmen warb unter anderem mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken" und "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit". foodwatch hatte diese Werbeversprechen als ...
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