All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Winkelmeier-Becker: Musterfeststellungsklage muss zügig verabschiedet werden

Berlin (ots)

Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor

Das Bundeskabinett will am morgigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher beschließen. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

"Die Große Koalition bringt mit dem erwarteten Kabinettsbeschluss die Musterfeststellungsklage für Verbraucher auf den Weg. Der Gesetzentwurf soll nun zügig beraten werden, damit er - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - zum 1. November in Kraft treten kann. Damit wird zum Beispiel den durch VW geschädigten Diesel-Fahrern ein weiteres Prozess-Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte an die Hand gegeben. Die zum Jahresende 2018 drohende Verjährung kann so bis zur Klärung der Anspruchsgrundlagen auf unkomplizierte und kostengünstige Weise verhindert werden.

Mit der Musterfeststellungsklage schaffen wir ein Instrument, mit dem bei Schadensfällen, die eine Vielzahl von Verbrauchern betreffen, ein Verbraucherschutzverband die entscheidenden Rechts- und Beweisfragen in einem einzigen Gerichtsverfahren verbindlich ausfechten kann. Das erspart Verbrauchern, aber auch den Unternehmen und nicht zuletzt den Gerichten viele teure Prozesse. In der parlamentarischen Beratung werden wir besonders die Qualifikation der Verbände in den Blick nehmen, die klagebefugt sein sollen. Deren Seriosität und Sachkunde ist erforderlich, damit die Verbraucher zu ihrem Recht kommen, aber auch damit Unternehmen vor Klagen geschützt werden, an denen von vornherein nichts dran ist. Abmahnvereine sollen kein neues Geschäftsmodell bekommen."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 08.05.2018 – 14:19

    Schön/Schipanski: Ausgewogene Debatte über Künstliche Intelligenz benötigt

    Berlin (ots) - Enquete-Kommission muss Antworten auf grundlegende Zukunftsfragen geben Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...

  • 07.05.2018 – 12:26

    Pfeiffer/Knoerig: Kommunen sollten sich für EU-WLAN-Förderung bewerben

    Berlin (ots) - Städte und Gemeinden profitieren von freiem WLAN für die Bürger Die EU-Kommission trägt mit der am 15. Mai beginnenden Initiative WiFi4EU dazu bei, den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet zu versorgen. Hierzu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der ...

  • 07.05.2018 – 11:40

    Wadephul: Möglichkeiten für mehr Dialog mit Russland schaffen

    Berlin (ots) - Präsident Putin sollte seine neue Amtszeit für einen Kurswechsel nutzen Der russische Präsident Wladimir Putin ist am heutigen Montag für eine vierte Amtszeit vereidigt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul: "Mit dem Beginn der neuen Amtszeit des russischen Präsidenten Putin sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den ...