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Merz: Quittung aus Brüssel

Berlin (ots)

Zum Ausgang des gestrigen Gespräches zwischen
EU-Währungskommissar Solbes und Bundesfinanzminister Eichel
anlässlich des drohenden EU-Defizitverfahrens erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Friedrich Merz MdB:
Jetzt bekommt Rot-Grün die Quittung für vier Jahre stabilitäts-,
wachstums- und beschäftigungsfeindliche Politik. Das von Eichel
gestern akzeptierte Verfahren und sein Bekenntnis zum Stabilitätspakt
gleicht einem Gang nach Canossa. Es ist der vorläufige Höhepunkt
einer langen Liste von Schuldenlügen des Bundesfinanzministers, der
bis zu den Wahlen das Defizit schöngeredet hatte.
Ob Deutschland auch trotz Einleitung des EU-Verfahrens dauerhaft
um Strafen herumkommt, wie Währungskommissar Solbes mit Blick auf den
Koalitionsvertrag andeutete, ist höchst zweifelhaft. Niemand außer
Rot-Grün selbst sieht in diesem Koalitionsvertrag ein klares Signal
für Konsolidierung und Wachstum. Zuletzt hat ihm das Herbstgutachten
der Wirtschaftsforschungsinstitute eine klare und deutliche Absage
erteilt.
Die rot-grüne Bundesregierung, die sich jetzt dem Brüsseler Urteil
beugen muss, hat mit Forderungen nach einer "größeren Flexibilität"
und "pragmatischen Anwendung" zur Aufweichung des Stabilitätspaktes
beigetragen. Damit wird die Stabilität des Euro und der Erfolg des
gesamten Projektes in Frage gestellt.
Früher war Deutschland der europäische Stabilitätsanker, heute
gibt Deutschland den Startschuss zur Destabilisierung der gemeinsamen
Währung.
Jedes Mitgliedsland ist für solide Finanzen und ausreichendes
Wirtschaftswachstum der ganzen Gemeinschaft verantwortlich. Die
Kommission ist jetzt aufgefordert, ihren Aufgaben nach dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt nachzugehen und alle Versuche
abzuwehren, übermäßige Haushaltsdefizite auf Dauer zu akzeptieren.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de

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