CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: Vermutungen der Union
bestätigen sich
Berlin (ots)
Zu Presseberichten, wonach die Bahn nicht bereits 2004, sondern erst 2008 börsenreif sein soll, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Aufgrund ihrer Kostenstruktur sind Bahnen niemals einschließlich des Schienennetzes privatisierungs- oder börsenfähig. Schienennetze sind staatliche Aufgaben, da es dort ohne Einsatz von Steuermitteln nicht geht.
Börsen- oder privatisierungsfähig sind allenfalls die operativ tätigen Schienenverkehrsunternehmen der DB AG wie DB-Regio oder DB-Cargo.
Diese Börsen- oder Privatisierungsfähigkeit setzt aber die Trennung von Netz und Betrieb, die die Union bereits lange fordert, zwingend voraus.
Deshalb sieht sich die Union nicht nur in ihren Vermutungen bestätigt, sondern folgert noch weitergehend: Erst dann, wenn die Trennung von Netz und Betrieb konsequent vollzogen wurde, wird es zu Teilprivatisierungen an der Börse oder auf andere Art kommen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell