Pfeiffer: Deutschland ist auf dem richtigen Kurs
Berlin (ots)
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit zieht erneut positive Bilanz
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018 verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren insgesamt gut entwickelt. Die ostdeutschen Regionen haben von dieser positiven Entwicklung besonders profitiert. Die Zahl der Erwerbstätigen und das durchschnittliche Einkommen sind deutlich gestiegen, die Arbeitslosigkeit ist spürbar gesunken. Die subjektive Lebenszufriedenheit in Ost und Westdeutschland ist auf dem höchsten Durchschnittswert seit der Wiedervereinigung. Sie hat vor allem in Ostdeutschland in den letzten zehn Jahren vergleichsweise stark zugenommen und weitgehend zu dem höheren westdeutschen Niveau aufgeschlossen. Dies ist erneut eine gute Nachricht.
Wir wollen weiterhin gleiche Chancen für alle Menschen, unabhängig von ihrem Wohnort und werden die regionalpolitischen Instrumente in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterentwickeln. Angesichts des Rückgangs der Mittel aus den Europäischen Strukturfonds und dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 werden wir die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" als Ankerinstrument aufwerten und um Partnerprogramme aus den Bereichen Innovationsförderung, Städtebauförderung und Förderung der ländlichen Entwicklung ergänzen. Dieses gesamtdeutsche System wird die strukturschwachen Regionen in Ost und West gleichermaßen fördern.
Wir werden die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer weiterentwickeln hin zu einem Beauftragten der Bundesregierung für strukturschwache Regionen. Die Aufgabe des Strukturbeauftragten wird sein, die verschiedenen Maßnahmen der Ressorts für alle strukturschwachen Regionen in Ost und West zu koordinieren. Dazu werden wir frühzeitig eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Strukturbeauftragten einsetzen, die das Gesamtkonzept bis Ende 2018 unter Einbeziehung der Aktivitäten der Ressorts und unter Beteiligung der Länder erarbeitet. Dieses neue gesamtdeutsche Fördersystem für strukturschwache Regionen werden wir mit einem angemessenen Finanzrahmen ausstatten."
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