CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Röttgen: Rot-Grün verhindert
Neuordnung der Rechtsanwaltsgebühren
Berlin (ots)
Zur Vertagung der Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 03. Juli 2002 durch die rot-grüne Koalition erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die rot-grüne Koalition hat mit der Vertagung der Gesetzentwürfe der Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung im Rechtsausschuss die erforderliche Anpassung der Rechtsanwaltsgebühren verhindert.
Es ist nun nicht mehr möglich, das Gesetzesvorhaben vor Ende der Wahlperiode noch im Parlament abschließend zu beraten. Damit wird es hinfällig. Die rot-grüne Koalition ist ihrer Verantwortung für ein funktionierendes Rechtssystem, wozu auch die Rechtsanwälte gehören, nicht gerecht geworden. Sie hat zudem das Versprechen der Bundesjustizministerin gebrochen, noch in dieser Wahlperiode zu einer Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung zu kommen.
Die Union wird in der nächsten Wahlperiode die Neuordnung der Rechtsanwaltsvergütung mit Vorrang betreiben. Nach mehr als acht Jahren ist eine Anpassung der Gebühren mehr als geboten.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
E -Mail: fraktion@cducsu.de
Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell