All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Schiewerling: Selbstständigkeit fördern und Hilfe geben, wo sie nötig ist

Berlin (ots)

Bundesteilhabegesetz verabschiedet

Heute hat der Bundestag das Bundesteilhabegesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling und die zuständige Berichterstatterin, Astrid Freudenstein:

Schiewerling: "Selbstständigkeit fördern und Hilfe geben, wo sie nötig ist. An dieser Maxime orientiert sich das Bundesteilhabegesetz. Dabei die Grenzen auszutarieren, ist ein Balanceakt, weil es um äußerst unterschiedliche, individuelle Lebenslagen und Lebenspläne geht. Mit dem Gesetz, das wir heute verabschiedet haben, ist uns das gelungen.

Mit dem neuen Gesetz führen wir die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe heraus und ermöglichen mehr gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen. Damit verbessern wir die Situation für die knapp 700.000 Leistungsberechtigte.

Es wird auch deutliche Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen geben. Ab 2020 wird das Einkommen bis 30.000 Euro frei sein. Wer mehr verdient, leistet einen Eigenbeitrag zu seinen Fachleistungen. Vermögen bis ca. 50.000 Euro bleibt anrechnungsfrei. Dies gilt auch für die Ehepartner der Betroffenen. Wir haben auch die finanzielle Situation der Werkstattbeschäftigten verbessert. Das Arbeitsfördergeld wird auf 52 Euro im Monat verdoppelt.

Leistungsberechtigte bekommen außerdem mehr Unterstützung auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wer aus der Werkstatt auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln möchte, kann künftig bundesweit vom "Budget für Arbeit" profitieren. Arbeitgeber erhalten unbefristet einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent des Lohnes, wenn sie einen Werkstattbeschäftigten einstellen. Die Rückkehr vom ersten Arbeitsmarkt in die Werkstatt bleibt aber jederzeit möglich. Die rentenrechtliche Absicherung geht nicht verloren."

Freudenstein: "Das selbstbestimmte Wohnen von Menschen ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir haben die Sorgen und Kritik der Betroffenen sehr ernst genommen. Jeder soll selbst entscheiden können, wie oder mit wem er leben möchte, so lange die Wohnsituation angemessen und zumutbar ist.

Nehmen Betroffene außerhalb stationärer Einrichtungen gemeinsame Assistenzleistungen in Anspruch, werden ihre individuellen Wünsche berücksichtigt. Das gilt vor allem für Assistenzleistungen, die die unmittelbare Privatsphäre der Berechtigten betreffen.

Wir haben in den vergangenen Wochen viele Gespräche mit Betroffenen und Vertretern der Verbände geführt und die Kritik der Betroffenen ernst genommen. Das Gesetz wurde in vielen Punkten korrigiert, nachjustiert und verbessert. Auch das kennzeichnet ein parlamentarisches Verfahren. Das jetzt auf den Weg gebrachte Gesetz wird die Lebenssituation der Menschen mit Behinderungen deutlich verbessern. Die Umsetzung des Gesetzes wird von 2020 an jährlich rund 800 Millionen Euro kosten."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 01.12.2016 – 14:50

    Pfeiffer/Durz: Großer Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz im TK-Markt

    Berlin (ots) - Verordnung schafft einheitliches und verbindliches Regelungskonzept zum Wohle aller Verbraucher Am heutigen Donnerstag wird die Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ...

  • 01.12.2016 – 14:42

    Mayer: Vorwürfe gegenüber Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gerechtfertigt

    Berlin (ots) - Enttarnung von Islamist lässt aktuell keine Versäumnisse bei der Sicherheitsüberprüfung erkennen Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer: "Es gibt selbstverständlich Anlass zur Sorge, dass es einem islamistischen ...

  • 01.12.2016 – 13:25

    Pfeiffer/Liebing: Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

    Berlin (ots) - Für einen fairen Wettbewerb zwischen kommunalen und privaten Unternehmen Der Deutsche Bundestag schließt am heutigen Donnerstag in 2./3. Lesung die Beratungen zur Novelle der Vergabe von Wegenutzungsrechten ab. Dazu erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer und der Vorsitzende der ...