Kampagne STOP THE BOMB fordert die Bundesregierung zur Unterstützung der Proteste im Iran auf
Berlin (ots)
Seit dem 15. Juli finden in der Region Khuzestan im Iran Massenproteste statt. Der Anlass ist die Wasserknappheit durch die schlimmste Dürrewelle seit mindestens 50 Jahren mit Temperaturen bis zu 50 Grad. Die Region ist durch ausgedörrte Felder und vertrocknete Flüsse geprägt, Tiere verdursten, es gibt zu wenig Wasser für die Landwirtschaft und zu wenig Trinkwasser für die Menschen.
Die Parolen bei den Protesten drehen sich vor allem um das völlige Versagen der Behörden im Umgang mit Wasserknappheit, Klimawandel und Dürre, richten sich aber auch gegen die Misswirtschaft und Korruption, gegen den obersten Führer Ali Chamenei und gegen das Regime als Ganzes. Protestiert wird u.a. in der Provinzhauptstadt Ahwas, in Izeh, Susangerd, Schadegan, Hamidijeh und Mahschar.
Wie schon in der Vergangenheit geht das Regime mit Gewalt gegen die Proteste vor. In den sozialen Medien kursieren Videos, die zeigen, wie Sicherheitskräfte scharf auf die friedlich Protestierenden schießen. Inzwischen gibt es mindestens sieben Todesopfer. Die internationale Internet-Monitor Agentur Netblocks berichtet zudem, dass es in den Protestregionen seit dem 15. Juli zu einer massiven Einschränkung und teilweise völligen Abschaltung des Internets gekommen ist.
Die Sprecherin der Kampagne STOP THE BOMB, Ulrike Becker, kommentiert: "Die Abschaltung des Internets in den Protestregionen im Iran ist alarmierend. Es ist zu befürchten, dass auf diese Weise weitere Erschießungen von Protestierenden verschleiert werden sollen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich mit einer klaren und eindeutigen Stellungnahme an die Seite der Protestierenden im Iran zu stellen. Wir fordern zudem, der iranischen Bevölkerung sofort freien Zugang zum Internet zu verschaffen und durch sofortige harte und effektive politische und wirtschaftliche Sanktionen klar zu machen, dass die Gräueltaten gegen die Demonstrierenden nicht hinnehmbar sind. Wir fordern eine 180-Grad-Wende in der deutschen Iran-Politik: Keine Unterstützung für das Regime in Teheran, stattdessen jede Unterstützung für die demokratisch-rechtsstaatliche und säkulare Opposition."
STOP THE BOMB fordert Medienvertreter*innen und Menschenrechtsorganisationen dazu auf, über die Entwicklung der Proteste zu berichten.
Pressekontakt:
Ulrike Becker
Sprecherin STOP THE BOMB
Tel. 030 - 209 958 52
info@stopthebomb.de
Weitere Infos:
https://de.stopthebomb.net
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