Kommentar zum geforderten Verbot der libanesischen Hisbollah: Das falsche Mittel
Berlin (ots)
Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft, die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen. Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken. Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, lässt sich schwer bestreiten. Dass sie korrupt ist und im syrischen Bürgerkrieg grausam agiert, gehört zumindest im Nahen Osten zum Allgemeinwissen. Auch dass bei der hierarchischen Organisation die Trennung des Militärischen vom Politischen eine Farce ist, stimmt. Doch sie ist zugleich mit 14 Abgeordneten Teil der gewählten Regierung.
Gegen diese demonstrieren seit Wochen Zehntausende Menschen in Libanon. Eine ihrer Hauptforderungen ist es, die Staatsgewalt nicht weiter entlang konfessioneller Linien zu teilen. Vergangene Woche kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah-Anhängern und Demonstranten. Vielleicht möchte der Bundestag in dieser sensiblen Zeit letztlich nur den Druck auf Iran erhöhen, den großen Bruder der Hisbollah. Doch dem erklärten Ziel - die Stabilität im Nahen Osten zu fördern - kommt die Koalition mit dem Beschluss vom Donnerstag nicht näher. Die internationale Isolierung drängt die Hisbollah in die Ecke. Und wer dort steht, reagiert mit Gewalt. Diese werden vor allem die Menschen vor Ort zu spüren bekommen.
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