neues deutschland: Ökonom Sebastian Dullien kritisiert Schuldenbremse
Berlin (ots)
Sebastian Dullien begrüßt die wachsende Kritik an der deutschen Schuldenbremse. "Mittlerweile sind Ökonomen aus dem gesamten Spektrum sehr skeptisch und kritisieren die Schuldenbremse auch öffentlich", sagte der neue wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). "Da bewegt sich tatsächlich gerade etwas." Zwar sei eine völlige Abschaffung nicht zu erwarten, da es im Bundestag dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit bräuchte. "Aber stattdessen wird die Schuldenbremse im Notfall anders als geplant interpretiert und umgesetzt werden." So gebe es relativ viel Spielräume für den Bund, da zum Beispiel Extrahaushalte nicht bei der Defizitberechnung mit einbezogen werden.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse besagt für den Bund, dass das Haushaltsdefizit nicht höher als 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen darf. Immer mehr Ökonomen kritisieren, dass dies die dringend benötigten staatlichen Investitionen abwürgt.
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