All Stories
Follow
Subscribe to nd.DerTag / nd.DieWoche

nd.DerTag / nd.DieWoche

neues deutschland: Thüringer Landesregierung will im Bundesrat gegen Aufnahme der Maghreb-Staaten in Liste "sicherer Herkunftsländer stimmen

Berlin (ots)

Bodo Ramelow (Die LINKE), Ministerpräsident von Thüringen, hatte am Dienstag für Irritationen in seiner Partei gesorgt. "Bild" hatte ihn unter anderem mit der Aussage zitiert, er sei im Bundesrat "grundsätzlich bereit, über die Aufnahme" von Tunesien, Algerien und Marokko (Maghreb-Staaten) in die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer zu verhandeln. Am Mittwoch erklärte dazu Günter Kolodziej, Sprecher der Erfurter Staatskanzlei, gegenüber dem "neuen deutschland": "Ein Antrag auf Aufnahme der Maghreb Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer liegt im Bundesrat nicht vor. Dessen ungeachtet hat die Landesregierung Thüringens in der Vergangenheit entsprechenden Anträgen stets die Zustimmung verweigert und wird das auch in Zukunft nicht anders handhaben."

Auf die Frage von "nd", ob Ramelow, wie von Bild zitiert, der Auffassung sei, dass von den Asylverfahren oft "die Falschen" profitierten, nämlich diejenigen, die "kommen, um unser System auszunutzen", verwies Kolodziej auf eine Erklärung des Ministerpräsidenten, die diese am Dienstagabend auf seiner Webseite veröffentlicht hatte. Darin plädiert der LINKE-Politiker für ein "verlässliches Zweisäulensystem - aus Asylrecht und liberalen Einwanderungsregelungen". Wenn es ein solches gebe, werde das "Konzept der sicheren Herkunftsstaaten" obsolet. Dieses sei etabliert worden, "weil es bisher kein allgemeines, modernes Einwanderungsrecht gibt". Weiter betonte er, man müsse "verhandlungsbereit sein - ohne gleichwohl die Grundsätze unsere Rechtsstaats oder der Humanität zu zerstören". Eine Abschiebung in Tod oder Folter dürfe es nicht geben.

Pressekontakt:

neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original content of: nd.DerTag / nd.DieWoche, transmitted by news aktuell

More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
More stories: nd.DerTag / nd.DieWoche
  • 20.11.2018 – 17:28

    neues deutschland: Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz kommentiert: Halbe Therapie

    Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen in einer nationalen Schizophrenie, kämpfen die nackte Abwehr von Migranten und die von der Wirtschaft getriebene Einsicht in die eigenen Bedürfnisse als Grundimpulse um ...

  • 19.11.2018 – 17:44

    neues deutschland: Kommentar zum deutsch-saudischen Verhältnis: Abgekühlte Beziehung

    Berlin (ots) - Bisher konnte man der Bundesregierung nicht über den Weg trauen, wenn sie Korrekturen in ihrer Politik gegenüber Saudi-Arabien ankündigte. Im gemeinsamen Koalitionsvertrag versprachen Union und SPD, keine Rüstungsgüter mehr an Staaten zu liefern, die am Krieg in Jemen beteiligt sind. Doch in Wirklichkeit wurde Saudi-Arabien weiter hochgerüstet. ...