Berlin (ots) - - Nach Klageeinreichung 2018 wurden in Freiburg zahlreiche neue Maßnahmen zur Reduzierung der Luftschadstoffbelastung beschlossen und umgesetzt - DUH hat vier neue Messstationen durchgesetzt, die 2020 erstmalig eine Grenzwerteinhaltung belegen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Weitere Schritte ...
Berlin (ots) - DUH zieht positive Zwischenbilanz ihrer Arbeit zur Durchsetzung der Sauberen Luft in deutschen Städten: Bisher keine Klage verloren, 31 der 40 Verfahren mit Erfolg abgeschlossen - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Sind zuversichtlich, bis Ende 2020 die Saubere Luft in allen Städten durchgesetzt zu ...
Berlin (ots) - Vor dem Oberverwaltungsgericht NRW erzielter Vergleich enthält umfassendes Maßnahmenpaket für die Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge, die Verringerung der innerstädtischen Pkw- und Lkw-Verkehrsmenge, die Verbesserung des ÖPNV und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur - LKW-Fahrverbote, ...
Berlin (ots) - Oberstes Bundesgericht weist Revisionen von Land und Stadt teilweise zurück - Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich unvermeidbar, wenn der Grenzwert mit sonstigen Maßnahmen nicht schnellstmöglich eingehalten wird - Gericht erlaubt Absehen von Fahrverboten nur, wenn Grenzwerteinhaltung in kurzer ...
Berlin (ots) - DUH und NRW schließen unter Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts NRW einen rechtsverbindlichen Vergleich für die Durchsetzung der Sauberen Luft in Dortmund - Einhaltung des Grenzwerts für das Dieselabgasgift NO2 wird durch ein umfassendes Maßnahmenpaket mit deutlicher Verminderung des Pkw-Verkehrs ...
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verhandelt am 3. September in der Großen Kammer öffentlich über die Frage, ob eine Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Vorausgegangen war ein Vorlagebeschluss des ...
Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt - Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in beiden bayerischen Städten - DUH kritisiert die falsche Platzierung der offiziellen Messstationen und weist nach, dass in beiden Städten die Belastung der innerstädtischen Luft mit dem Dieselabgasgift NO2 erheblich ...
Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht angekündigten Vollstreckungsantrag zur Umsetzung des Urteils für "Saubere Luft" in Berlin ein - Luftreinhalteplan des Senats kommt zu spät und kann Einhaltung des Grenzwerts für Dieselabgasgift Stickstoffdioxid nicht im gesamten Stadtgebiet sicherstellen Die Deutsche ...
Berlin (ots) - Das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren für "Saubere Luft" in Wiesbaden konnte durch den vergangene Woche vorgelegten Luftreinhalteplan als erledigt erklärt werden - Der Luftreinhalteplan enthält das bundesweit bisher ehrgeizigste Maßnahmenpaket für eine Verkehrswende - Deutsche ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und ökologischer Verkehrsclub VCD klagen auf Änderung des Luftreinhalteplans zur Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts in Wiesbaden - Erster Verhandlungstermin fand am 19. Dezember 2018 statt - Land Hessen hat weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, mit denen die ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe und VCD begrüßen konstruktive und erfolgreich verlaufende Vergleichsverhandlung mit dem Land Hessen zur Vereinbarung eines rechtswirksamen Maßnahmenkatalogs für "Saubere Luft" in Darmstadt ...
Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in Freiburg - DUH klagt gegen Land Baden-Württemberg vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim auf Diesel-Fahrverbote in Freiburg ab 2019 - Jüngste Gerichtsentscheidungen zu Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn oder Mainz zeigen, dass die Gerichte dem Gesundheitsschutz dem ihm ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - Bisher stärkstes Urteil für den Gesundheitsschutz - DUH erwirkt elftes und zwölftes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne der beiden Ruhrgebietsstädte müssen ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Essen und Gelsenkirchen - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" sind einzige Option Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verhandelt am ...
Berlin (ots) - Verwaltungsgericht Köln gibt Klagen für "Saubere Luft" der Deutschen Umwelthilfe statt - DUH erwirkt neuntes und zehntes Urteil in Folge zu Diesel-Fahrverboten in Deutschland - Luftreinhaltepläne von Köln und ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagt auf Änderung der Luftreinhaltepläne - Diesel-Abgasgift Stickstoffdioxid belastet Stadtgebiete von Köln und Bonn - Geänderte Luftreinhaltepläne reichen nicht aus, um Grenzwerte einzuhalten - Diesel-Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme für die "Saubere Luft" ...
Berlin (ots) - Anhaltend hohe Belastung der Atemluft mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid macht Diesel-Fahrverbote auch in vielen hessischen Städten als schnellstmögliche Maßnahme für "Saubere Luft" notwendig - EU-weit geltende Luftqualitätsgrenzwerte können nicht von der Bundesregierung heraufgesetzt ...
Berlin (ots) - Massive Kritik des Gerichts an unwirksamem Diesel-Kompromiss der Bundesregierung - Diesel-Fahrverbote für die "Saubere Luft" in Berlin sind unausweichlich - Richter Ulrich Marticke betont: "Zeitlich ist das Ende der Fahnenstange erreicht" - DUH fordert Bundesregierung auf, Diesel-Halter in Berlin und ...
Berlin (ots) - Presseeinladung Deutsche Umwelthilfe, Green City, BUND Naturschutz in Bayern und der Verkehrsclub Deutschland stellen Stand des Verfahrens gegen die Staatsregierung wegen Klage auf 'Saubere Luft' in München sowie weitere Beispiele für die Aushebelung des Rechtsstaats vor - DUH berichtet über Stand ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reicht fristgerecht ihre Stellungnahme beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Verfahren für saubere Luft in München ein - Nationales Recht enthält schon jetzt Grundlagen für eine ...
Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzverband zieht Bilanz des 36 Monate anhaltenden Regierungsversagens beim Diesel-Abgasskandal - Umgang mit Dieselgate zeigt, wer in der Autorepublik Deutschland regiert - Messungen des Emissions-Kontroll-Instituts belegen, dass der Abgasbetrug weitergeht Am 18. September ...
Berlin (ots) - Landesregierung missachtet weiter das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 27. Februar 2018 und legte unzureichenden Luftreinhalteplanentwurf vor - Antrag der Deutschen Umwelthilfe auf Verhängung eines Zwangsgeldes zielt auf Fortschreitung des Luftreinhalteplans mit ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe reichte vergangenen Freitag beim Verwaltungsgericht Düsseldorf im Rahmen des Zwangsfeststellungsverfahrens ihre Stellungnahme ein - DUH fordert Umsetzung von zonalen Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt spätestens zum 1.1.2019 und Ausdehnung auf Euro 5 Diesel ab September ...
Berlin (ots) - Es folgt die korrigierte Meldung vom 17.08.18, 10:23 Uhr: In Änderung zu unserer heute Morgen versandten Presseeinladung weisen wir darauf hin, dass der Verhandlungstermin am 21. August 2018 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf nicht öffentlich ist. Die Öffentlichkeit ist also nicht zu dem Termin ...
Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg zögert Umsetzung des rechtskräftigen Urteils für "Saubere Luft" weiter heraus und blockiert die Vorbereitung notwendiger Diesel-Fahrverbote - Dreckige Diesel müssen noch in 2018 ausgesperrt werden Die Menschen in Stuttgart müssen seit vielen Jahren eine ...
Berlin (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet ignoriert weiterhin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Einhaltung der Luftqualitätswerte beim Dieselabgasgift NO2 - Deutsche Umwelthilfe will mit dem Vollstreckungsverfahren für Düsseldorf saubere Luft ab spätestens 1.1.2019 ...
