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Neues Deutschland: zum SWIFT-Abkommen

Berlin (ots)

Es gibt kaum Zweifel: Am Montag werden die
EU-Innenminister dem SWIFT-Vertrag zustimmen. Das Abkommen ermöglicht
US-Behörden, Einblick in Bankdaten europäischer Bürger zu nehmen. 
Einen Tag später tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der wichtige 
Änderungen am EU-System vornimmt. Was auf den ersten Blick nichts 
miteinander zu tun hat, passt doch zusammen. »Lissabon« hätte es den 
Europaabgeordneten ermöglicht, in Fragen der europäischen 
Innenpolitik, und damit auch bei SWIFT, mitzureden. Offensichtlich 
werden sie einmal mehr ausgebremst.
 Gerade dieser Umgang mit dem Europaparlament belegt, was von den 
vollmundigen Ankündigungen einer Demokratisierung der EU zu halten 
ist. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen 
Volksvertretungen wurden von den Regierungen an der Ausarbeitung des 
Abkommens beteiligt; noch am Donnerstag hatten die Fraktionschefs in 
Straßburg einen Aufschub des Vertrags verlangt. Dass solche 
Forderungen missachtet werden, hat Tradition: Bereits vor fünf Jahren
hatte die EU-Kommission trotz Ablehnung der Parlamentarier die 
Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA gebilligt.
 Auf der Strecke bleiben auch die Rechte der »einfachen« Bürger. 
»Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden 
personenbezogenen Daten«, heißt es in der Grundrechtecharta, die mit 
»Lissabon« in Kraft treten wird. Das SWIFT-Abkommen steht damit 
sicher nicht im Einklang.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721

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