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Neues Deutschland: zum Klimapaket der Bundesregierung

Berlin (ots)

Die Bundesregierung unter »Klima-Kanzlerin« Angela
Merkel bleibt ihrer Linie treu: In Sonntagsreden, vor allem wenn 
Vertreter anderer Staaten zuhören, spielt man den Vorreiter beim 
Klimaschutz. Doch wenn es um die Umsetzung der Ankündigungen geht, 
blockiert man - wie bei den CO2-Zielen der EU für die Autokonzerne. 
Oder man schleicht voran, wie beim ersten Klimapaket. Was wäre wohl 
aus der ohnehin unzureichenden Förderung der erneuerbaren Energien 
und der Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung geworden, ginge es nicht um 
Mittelständler, die hierzulande in den letzten Jahren hunderttausende
Arbeitsplätze geschaffen haben? Und vor der Lobby der 
Hausbesitzerverbände ist man komplett eingeknickt - für den 
Wohnungsbestand gibt es keine Vorgaben für den Einsatz der 
Erneuerbaren. Halbherziges auch zur umstrittenen Bioenergieförderung:
Zwar darf künftig Palmöl nicht mehr in Biogasanlagen eingesetzt 
werden. Doch für den Ersatz, etwa Mais, gibt es keinerlei Vorgaben 
für einen umweltschonenden Anbau.
 Ignoriert werden auch die gestiegenen Energiepreise. Da dies wenig 
mit den Erneuerbaren zu tun hat, müsste man die Oligopolstrukturen 
bei den großen Energiekonzernen aufbrechen und deren Netze 
verstaatlichen. Stattdessen ermuntert man RWE, Vattenfall & Co. zum 
Neubau extrem klimaschädlicher Kohlekraftwerke. Schwarz-roter 
Klimaschutz endet eben an den Eingangstoren zu Konzernzentralen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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