Olaf Lies fordert Schutz des Staates vor Unterwanderung
Niedersächsischer Ministerpräsident und SPD-Landeschef: "Verantwortung muss früh wahrgenommen werden"
Osnabrück (ots)
Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen. Es sei seine "große Bitte an Bundesinnenminister Dobrindt, gemeinsam mit den Innenministern der Länder einen Weg zu wählen, der sicherstellt, dass unsere Demokratie nicht von innen heraus zersetzt werden kann", sagte Lies im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Dass diese Verantwortung sehr früh wahrgenommen werden muss, hat die Geschichte leider bewiesen", sagte Lies weiter.
Sollten die zuständigen Gerichte die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz bestätigen, habe man zudem "gar keine Wahl" als ein Verbotsverfahren einzuleiten, sagte der niedersächsische SPD-Landeschef der NOZ. "Wenn wir zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ein Verbotsverfahren brauchen, dann müssen wir das auf den Weg bringen."
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