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Neue OZ: Kommentar zu Krisengespräch im Kanzleramt

Osnabrück (ots)

Schwarz-gelbe Spendierfreudigkeit
Ach, die Tugenden der schwäbischen Hausfrau! Wo sind sie 
geblieben? Die Sparsamkeit, die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch 
vor Jahresfrist heraufbeschwor, ist schwarz-gelber 
Spendierfreudigkeit endgültig gewichen. Beim Kaffee im Kanzleramt kam
für die Länder wie erwartet noch ein Sahnehäubchen obendrauf.
Schulden hin oder her, Hauptsache das verpönte Wachstumspaket 
rutscht durch den Bundesrat. Vorsorgendes Regierungshandeln sieht 
anders aus.
Der Bundesregierung geht es jetzt nur noch darum, ihr erstes großes 
Vorhaben nicht mit Karacho in den Sand zu setzen. Dabei sind die 
verabredeten Entlastungen für Erben, Familien, Unternehmen und 
Hoteliers fragwürdig und zusammengestoppelt. Vor allem der 
Steuerbonus für Hotels, durch den 945 Millionen Euro versenkt werden,
hätte das "Aus" verdient.
Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte der Niedersachse 
Christian Wulff den ersten Finanzkrach provoziert - im Wissen, dass 
Länder und Kommunen Opfer der Großmannssucht des Bundes sind. Nun 
freut auch Wulff sich über eine Annäherung im Steuerstreit. Eine 
schöne Floskel, die belegt: Auch diese Regierung erkauft sich die 
Zustimmung der Länder - sie macht es nur nicht so offen wie 
SPD-Kanzler Gerhard Schröder.
Für wie dumm halten die Regierenden die Wähler eigentlich?

Pressekontakt:

Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: 0541/310 207

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