CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden
München (ots)
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen in die Regionen und klare Unterstützung für ein Europa, das wieder näher an den Bürgerinnen und Bürgern ist.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
"Europa muss den Menschen wieder nah sein, greifbar, entlastend. Wir brauchen keinen Wildwuchs von Vorschriften, denn Wirtschaft und besonders kleinbäuerliche Landwirtschaft brauchen Freiraum, um ihre Kraft zu entfalten. Verwaltungswege sollen nicht länger Hindernisrennen sein, sondern verlässliche Pfade. Jeder neuen EU-Regel sollte den Abbau von mindestens zwei alten Vorschriften folgen, wie wir das in Bayern mit der Paragrafenbremse bereits umsetzen. Unsere Gespräche in Wien zeigen: Bayern, Österreich und Südtirol ziehen gemeinsam an einem Strang. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass Grenzräume auch in Zukunft verlässliche Unterstützung bekommen und nicht durch unnötige Vorgaben ausgebremst werden. Wer die Regionen stärkt, stärkt Europa. Wir arbeiten gemeinsam dafür, dass die EU pragmatischer, effizienter und vor allem bürgernäher wird. Freiraum und Verlässlichkeit braucht auch der Automobilbau als unsere bayerische Leitindustrie. Die Abkehr vom Verbrenner-Aus ist ein gutes Signal und sichert Arbeitsplätze. Jetzt müssen die Details schnell geregelt werden und es darf keine Auflagen geben, die das Vorhaben indirekt aushebeln. Auch die Restquote von 10 Prozent scheint zu gering. Hier sollte die EU nachbessern."
August Wöginger, Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei:
"Europas Vielfalt wird maßgeblich durch seine Regionen geprägt. Vielfalt und Eigenständigkeit der Regionen müssen gefördert werden, um die Potenziale jeder Region zu stärken. Vor allem ländliche Regionen gilt es nachhaltig zu stärken, um sie fit für die Zukunft zu machen und ihre Attraktivität zu erhalten. Europa spielt in unseren Regionen eine große Rolle, viele Projekte, wie beispielsweise im Infrastrukturausbau, sind ohne Unterstützung der EU nicht möglich. Wir wollen aber ein Europa, das Maß an unseren Regionen und seinen Menschen nimmt. Die Regionen wissen am besten, was es braucht, um sich entwickeln und entfalten zu können. Das stärkt nicht nur die Regionen, sondern auch eine effiziente und bürgernahe Entscheidungsfindung. Wir wollen auch eine EU, die regelt, und nicht reguliert. Die Reduktion von Berichtspflichten ist ein erster wichtiger Schritt. Wenn wir Normen aber von Beginn an so gestalten, dass sie praxisnah, umsetzbar und verhältnismäßig sind, schaffen wir die Basis für eine wettbewerbsfähige Union, die Unternehmen, Arbeitsplätze und das Vertrauen in Europa stärkt."
Harald Stauder, Vorsitzender der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag:
"Sicherheit, eine starke kleinstrukturierte Wirtschaft sowie ein hochwertiges Kultur- und Bildungsangebot sind zentrale Säulen für stabile und zukunftsfähige Regionen. Besonders wichtig ist dabei der europäische Schulterschluss: Die Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Österreich und Bayern zeigt seit Jahren, wie Regionen über Grenzen hinweg voneinander profitieren können - wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Dieses Erfolgsmodell kann auch anderen Regionen als Beispiel dienen. Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheiten ist es wichtig, neue Synergien zu identifizieren und bestehende Partnerschaften weiter auszubauen. Eine vertiefte Analyse zeigt, dass in Bereichen wie Forschung, Innovation, Fachkräfteentwicklung, Kultur und Mobilität noch erhebliches Potenzial für gemeinsame Projekte besteht. Unser Ziel muss es sein, diese Chancen aktiv zu nutzen, um Wohlstand, Sicherheit und Lebensqualität in unserem gemeinsamen europäischen Raum nachhaltig zu stärken."
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