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Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen
Potsdam (ots)
Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig.
Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu Deutschland und auf der anderen Seite das ländliche Polen im Osten und Süden.Abraham geht davon aus, dass Polen nun schwieriger zu regieren sein wird, da der Präsident das Recht hat, Gesetze mit einem Veto zu belegen: "Also im schlimmsten Fall kommt es zu einem Stillstand der Reformbemühungen der Regierung Tusk, gerade in den Bereichen Justizreform, aber auch bei der Abtreibung. Also da ist eine sehr, sehr, sehr schwierige Koordination zu erwarten."
Für Deutschland erwartet der Polen-Beauftragte Abraham durch die Wahl des rechtskonservativen, EU-kritischen Karol Nawrocki keine allzu großen Änderungen: "Denn wir hatten ja auch bisher einen Deutschland-kritischen und sehr auf Amerika und auf die Person Trump fixierten polnischen Staatspräsidenten mit Andrzej Duda. (...) Wir müssen Herrn Nawrocki kennenlernen. Es muss sich eine pragmatische Zusammenarbeit ergeben, so wie sich das auch mit Duda ergeben hat. Was klar ist, dass die Tonalität etwas unharmonischer werden könnte. Das betrifft das Verhältnis zu Deutschland, aber auch das Verhältnis zur Ukraine. Die Hauptkoordinaten bleiben aber auch für einen Präsidenten Nawrocki klar: Polen wird fest in der Europäischen Union verankert bleiben, wird sich auf die NATO konzentrieren und auch die Ukraine weiter unterstützen."
Zu der Kritik aus Polen zu den verschärften deutschen Grenzkontrollen sagte Abraham, die Migrations-Situation habe so nicht weitergehen können. "Und deswegen sind tatsächlich die Grenzkontrollen notwendig, auch wenn wir alle wissen und dass das politische Ziel sein muss, gemeinsam mit Polen eine europäische Lösung anzustreben. Denn das Hin- und Herschieben von Menschen, von Migranten ist natürlich keine Lösung. (...) Und deswegen müssen wir mit Polen im Gespräch sein und eine europäische Lösung anstreben. Denn so verlagern wir ja die Problematik nur von Binnengrenze zu Binnengrenze. Die Lösung liegt in einem konsequenten Schutz der Außengrenze. Die Maßnahmen an den Binnengrenzen können nur ein Warnsignal sein, ein Akt unserer Entschlossenheit, etwas zu verändern."
Das komplette Interview können Sie hier nachhören (s.u.): https://ots.de/ZCMpU3
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