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Ursula Nonnemacher fordert vom Bund klare Regeln für Tiertransporte
Berlin/Potsdam (ots)
Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) hat von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klare Regeln für Tiertransporte gefordert.
Nonnemacher sagte im ARD-Mittagsmagazin: "Wir brauchen klare Ansagen von der Bundesregierung." Nachdem sie das Brandenburger Ministerium vor neun Monaten übernommen habe, habe sie Julia Klöckner "praktisch mit Briefen bombardiert, sie möchte ihr Außenvertretungsrecht wahrnehmen. Sie möchte uns mitteilen, in welchen Ländern es überhaupt zertifizierte Versorgungsstellen gibt. Das ist völlig unklar."
Die Veterinärämter vor Ort sind laut Nonnemacher "teilweise völlig auf sich alleine gestellt" und "müssten das alles ausbaden. Wir brauchen klare Ansagen: Was ist denn da los?". Sie selbst habe in der Angelegenheit bereits mehrere Erlasse zur Prüfungspraxis der Transporte in Kraft gesetzt. Dennoch könne sie die Transporte letztlich nicht einfach stoppen: "Nach dem Recht können wir die Transporte nicht völlig verbieten. Wir haben keine Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich."
Transporteure müssten die Viehtransporte nicht anzeigen. Es gebe keine Berichtspflicht. Die Aufgabe sei kommunalisiert. Zuständig seien die einzelnen Landkreise. Dabei sei auch sie gegen die umstrittenen Transporte: "Mir ist doch sehr daran gelegen, dass endlich diese unsäglichen langen Transporte über 8.000 Kilometer bei tierischer Hitze, das so was unterbunden wird. Das ganze System ist marode."
Nonnemacher sagte, sie werde das Thema weiter verfolgen, auch wenn dies nicht leicht sei. "Ich verspreche Ihnen auch, dass ich an dem Thema dranbleiben werde. Wir sind wild entschlossen, was zu verbessern. Aber es sind sehr dicke Bretter zu bohren." Sie sehe deshalb dringenden Handlungsbedarf auf Bundesebene.
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