All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Berlin (ots)

Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt.

Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen."

Man habe eine gewählte Bundeskanzlerin, die weiter im Amt sei. Diese könne mit einem verkleinerten Kabinett oder mit neuen Kabinettsmitgliedern auch weiter regieren, so von Stetten.

"Wir haben von der FDP klare Signale, dass sie eine solche Minderheitsregierung unterstützen würde."

Außerdem sei der Haushalt 2020 in der letzten Woche im Bundestag verabschiedet worden, so dass eine Minderheitsregierung mit einem Haushalt regieren könne. Eine stabile Regierung sei auch wichtig, um die EU-Ratspräsidentschaft vorzubereiten, die Deutschland im Juni übernimmt.

"Wir brauchen dort eine stabile Regierung, die das im Vorfeld vorbereitet und auch in der zweiten Jahreshälfte diese EU-Ratspräsidentschaft zu einem guten Ende führt."

Von Stetten betonte, auch für eine Neuwahl sei man gerüstet. Es gebe auch die Möglichkeit, einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin zu wählen. Das wäre "vielleicht auch eine Chance für die CDU, Ordnungspolitik wieder umzusetzen... Wir haben da vor nichts Angst, und wir werden jetzt keinen faulen Kompromiss mit der SPD machen."

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 03.12.2019 – 06:00

    Polizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt

    Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings ...

  • 02.12.2019 – 06:59

    Asbest im Fensterkitt - die ignorierte Gefahr

    Berlin (ots) - Viele Glaser in Berlin und Brandenburg ignorieren Auflagen bei der Arbeit mit Fensterkitt, der möglicherweise asbesthaltig ist. Das behauptet ein Brancheninsider, der sich an das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT gewandt hat. Sie würden dadurch ihre eigene Gesundheit und die der Verbraucher riskieren, so der schwere Vorwurf des Informanten. Denn asbesthaltiger Fensterkitt kann Krebs auslösen. Eine ...

  • 02.12.2019 – 05:00

    rbb-exklusiv: GSG9 will bis Ende 2020 eine Einheit in Berlin aufbauen

    Berlin (ots) - Die GSG9 will im Laufe des kommenden Jahres eine Einheit in der Hauptstadt stationieren. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende nächsten Jahres Kräfte fest hier haben, die dann permanent in Berlin sind", erklärt Kommandeur Jerome Fuchs in der rbb-Dokumentation "GSG9 - Terror im Visier". Seit Sommer hat die GSG9 einen zweiten, noch provisorischen Standort ...