ARTE Journal mit Sondersendung zur französischen EU-Ratspräsidentschaft 2022
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Stories about EU-Ratspräsidentschaft
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German
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Portugiesische EU-Ratspräsidentschaft muss sich für Kehrtwende in GAP-Verhandlungen einsetzen / Krüger: Entschiedener Einsatz zum Schutz der Biodiversität gefordert
Berlin/Brüssel (ots) - Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedsstaaten kommen heute zum ersten Mal in diesem Jahr zum Agrarrat unter dem Vorsitz Portugals im Rat der Europäischen Union zusammen. Der NABU fordert die portugiesische Ratspräsidentschaft dazu auf, die Zwischenergebnisse der ...
moreDeutsche EU-Ratspräsidentschaft ohne klares Bekenntnis zum Green Deal / NABU-Bilanz: Einzelne Lichtblicke bspw. beim Mehrjährigem Finanzrahmen, schwere Kardinalfehler bei Agrarpolitik und Klimaschutz
Brüssel/Berlin (ots) - Mit dem Umweltrat am 17. Dezember findet eines der letzten Treffen unter dem Vorsitz Deutschlands im Rat der Europäischen Union statt, bevor die Bundesregierung den Staffelstab an Portugal weiterreicht. Als größter Umwelt- und Naturschutzverband Deutschlands hatte der NABU vor Beginn der ...
moreDeutsche EU-Ratspräsidentschaft droht im klimapolitischen Debakel zu enden
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe fordert EU-Klimaziel von mindestens 65 Prozent bis 2030 - Reduktionsziel darf keine Schlupflöcher wie die Anrechnung von CO2-Senken aufweisen - Entscheidung zu Klimaziel muss notfalls mit qualifizierter Mehrheit im Umweltministerrat gefällt werden Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, das Treffen des ...
morephoenix runde: Europa schaut auf Merkel - Wie managt sie die Krisen? - Dienstag, 13. Oktober 2020, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Baustellen gibt es genug für die deutsche Ratspräsidentschaft: Corona-Krise, Flüchtlingspolitik, Belarus, die Beziehungen zu Russland und nicht zuletzt der Brexit. Hohe Erwartungen also an die Kanzlerin, deren Krisenmanagement nicht zuletzt auch zu Hause in Deutschland dringend gefragt ist. Am ...
moreLeikert: Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen
Berlin (ots) - Lösungen nicht gegen den Willen von Mitgliedstaaten beschließen Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen ...
moreAufgabe für Angela Merkels Ratspräsidentschaft: Europa braucht eine einheitliche Digitalstrategie
Berlin (ots) - Europäische Staats- und Regierungschefs gehen die Digitalisierung mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten an. Dies ist eines der Ergebnisse des Digital Engagement Reports, der heute vom European Center for Digital Competitiveness veröffentlicht wurde. Ziel des Digital Engagement Reports ist es, die ...
moreBayernpartei: Geplanter Geldregen als Antwort auf die Corona-Krise ist absolut unverantwortlich
München (ots) - Seit Monatsbeginn hat die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft inne. Und die Bundesregierung hat große Pläne. Denn - wieder einmal - geht es um alles. Europa, genauer gesagt die EU, muss gerettet werden. Diesmal wegen der Corona-Krise. Und deshalb wird wieder einmal mit der ewig gleichen Begründung der "Solidarität" das ewig gleiche Werkzeug ...
morePro Generika mit Statement und hochrangiger Veranstaltung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Berlin (ots) - Heute startet die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - mit einem für Patienten wesentlichen Punkt auf der Agenda: Gesundheitsminister Jens Spahn will das Problem der Lieferengpässe angehen und dafür nach Wegen suchen, um die Produktion von kritischen Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder nach Europa zu verlagern. Er will mehr Unabhängigkeit für ...
moreWeisgerber: Klimaschutz in Europa gemeinsam voranbringen
Berlin (ots) - Deutsche EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft machen Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber: "Unsere Aufgabe während der deutschen Ratspräsidentschaft ist es, unsere Partner zu einer ambitionierteren Klimaschutzpolitik zu motivieren. Das schaffen wir nicht zuletzt dadurch, ...
moreVerband der Chemischen Industrie (VCI)
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft / Die EU politisch und wirtschaftlich stabilisieren
Frankfurt/Main (ots) - Deutschland übernimmt am 1. Juli in einer besonders herausfordernden Zeit die EU-Ratspräsidentschaft. Für Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), trägt die Bundesregierung dabei eine große Verantwortung für die Zukunft Europas: "Die EU steckt durch Corona wirtschaftlich in einem tiefen Tal. Im ...
moreARTE Journal mit Sondersendung zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
Strasbourg (ots) - Es sind turbulente Zeiten, in denen Deutschland am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union antritt. Die größte Volkswirtschaft Europas wird im nächsten halben Jahr die Federführung übernehmen in den Verhandlungen zum Corona-Hilfspaket, dem für die EU wegweisenden Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den Nachverhandlungen zum Brexit ...
moreDeutsches Institut für Menschenrechte
EU-Ratspräsidentschaft: Unabhängige Justiz als Fundament der Europäischen Union bewahren
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, Rechtsstaatlichkeit, insbesondere die Bewahrung der Unabhängigkeit der Justiz in Europa, ganz oben auf die Agenda der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. "Wenn die Unabhängigkeit der Justiz in einem EU-Mitgliedstaat bedroht ist, dann sind die Menschenrechte in allen ...
morerbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...
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