WirtschaftsVereinigung Metalle
NE-Metallindustrie fordert international wettbewerbsfähige Stromlieferverträge
Berlin (ots)
Die Versorgung der energieintensiven Industrien in Deutschland mit Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen ist akut gefährdet, erklärte die WirtschaftsVereinigung Metalle (WVM) in Berlin. Die drastischen Strompreiserhöhungen und weitere Ankündigungen hierzu gefährden die Produktion von Aluminium und Kupfer in Deutschland nachhaltig und viele hundert mittelständische Arbeitsplätze der Verarbeiter.
Der Domino-Effekt "erst die Hütten, dann die Verarbeitung" werde vor dem Hintergrund der Globalisierung von der Politik und den Stromkonzernen unterschätzt.
Für die Stromversorger sei es vielleicht nicht dramatisch, den ersten industriellen Kunden zu verlieren, den letzten jedoch allemal. Schließlich sitzen wir in einem Boot.
Verlagerung der Metallproduktion ins Ausland sei auch aus Umweltgründen der falsche Weg, weil in vielen dieser Länder mit weit niedrigeren Umweltstandards gearbeitet würde, so Präsident Dr. Karl Heinz Dörner.
Nach einer Prognose der WVM werden sich die Strompreise für die Metallindustrie im Vergleich von 2001 zu 2006 um bis zu 70 Prozent erhöhen. Das Gegenteil der angestrebten Liberalisierung wäre damit erreicht. Die deutschen Industriestrompreise liegen schon heute etwa 20 Prozent höher als vor zwei Jahren und seien mit Ausnahme von Italien die höchsten in Europa.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle hält es für notwendig, die anstehende Novelle des Energierechts zu nutzen, Bedingungen für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb auf den deutschen und europäischen Energiemärkten nach einem Vergleichsmarktkonzept zu erreichen. Schon jetzt seien die Netzgebühren in Deutschland dreimal höher als in den benachbarten Niederlanden. Die nationale Gesetzgebung müsse bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes das europäische Gleichgewicht beachten und mehr Markt durch eine dynamische Anreizregulierung ermöglichen.
Die Leipziger Strombörse EEX biete keine ausreichende Transparenz. Wie immer die Preise zustande kämen, sie seien keine Basis für Langfristverträge, die ein Überleben der Produktion der Nichteisen-Metalle in Deutschland ermögliche.
Unzufrieden zeigte sich Dörner mit der Fortschreibung des EEG und der damit verbundenen Härtefallklausel für die energieintensive Industrie. Die stetig wachsende Windstrommenge führe zu erheblichen und schnell steigenden Kosten für den Ausbau der Netze und für die Vorhaltung von fossilbefeuerten Reservekraftwerken, um die schwankende Stromproduktion von Windenergieanlagen abzusichern. Trotz der Härtefallklausel sei die NE-Metallindustrie durch die staatliche Förderung der erneuerbaren Energien in der jetzigen Form im internationalen Vergleich eindeutig belastet.
Wer in dieser Situation wie Vertreter der Grünen über ein verschärftes nationales Klimakonzept oder weitere Belastungen der energieintensiven Industrie bei der Ökosteuer nachdenke, vertrete allenfalls Klientel - aber keine Standortpolitik. Dieses Szenario sei über den Kurs der schleichenden Deindustrialisierung hinaus geeignet, den Weg industrieller Vertreibung zu beschleunigen. Das ist das Letzte, was der Standort Deutschland brauche, so die WVM.
Die WirtschaftsVereinigung Metalle erwartet in den kommenden Wochen deutliche Signale von der Stromwirtschaft und der Politik zugunsten des Standortes Deutschland und für die Zukunftssicherung der energieintensiven Industrie.
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