All Stories
Follow
Subscribe to Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht/Hartz-IV-Urteil

Stuttgart (ots)

Die Verfassungsrichter haben einmal entschieden, das Grundgesetz gebiete zwingend, Deutschlands Professoren mehr Gehalt zu geben. Bei den Ärmsten dieses Landes sind sie zurückhaltender. Dort prüfen sie nur, ob Hartz IV "offenkundig" und "keinesfalls" menschenunwürdig ist. Sie kommen zu dem dann erwartbaren Ergebnis, dass die Sozialleistung 2011 "noch" verfassungskonform war - und geben ohne weitere Prüfung auch für die folgenden Jahre ihr Gütesiegel. Die Richter kommen aber nicht darum herum, Nachbesserungen für die Zukunft zu fordern, die nun Jahre zu spät kommen werden. Selbst Richtern fällt auf, dass keine Mutter für 2,19 Euro einen Monat lang Windeln kaufen kann und dass niemand Waschmaschine samt Kühlschrank bezahlen kann, der im Monat 3 Euro dafür zurücklegt.

Die Richter winden sich; es ist kein überzeugendes Urteil. Aber dieser Spruch macht wieder einmal klar, wer den Preis dafür zahlt, dass Deutschland im internationalen Vergleich so gut dasteht und so wettbewerbsfähig geworden ist. Es sind die Armen in diesem Land. Die Karlsruher Richter wollten zunächst nur von ganz weit oben hinschauen, ob das Ergebnis, die damals 328 Euro pro Mensch, reichen könnten. Aber je genauer sie hingeschaut haben, desto klarer wurde auch ihnen: sie reichen nicht, jedenfalls nicht für Windeln.

Pressekontakt:

Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de

Original content of: Stuttgarter Zeitung, transmitted by news aktuell

More stories: Stuttgarter Zeitung
More stories: Stuttgarter Zeitung
  • 09.09.2014 – 20:45

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundeshaushalt/Investitionsstau

    Stuttgart (ots) - Die Investitionsschwäche Deutschlands ist auch die Frucht fehlerhafter Rahmenbedingungen. Der beklagenswerte Zustand der Straßen liegt an zu geringen Investitionen, aber auch an falschen Prioritätensetzungen und unklaren Zuständigkeiten zwischen Land und Bund. Dass deutsche Firmen vermehrt im Ausland investieren reflektiert nicht nur die Notwendigkeit, näher an ihre wachsenden Absatzmärkte zu ...

  • 08.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Islamisten/Scharia/Gesetzesverschärfung

    Stuttgart (ots) - Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Nach dem Auftritt einer selbst ernannten "Scharia-Polizei" fordert Bayerns Innenminister Herrmann sogar eine Generalüberprüfung, ob die bundesdeutsche Rechtsordnung, vom Strafrecht bis zum Ausländerrecht, "islamistenfest" sei. Mit solch einer verbalen und politischen Breitseite spielt der CSU-Minister - hoffentlich ungewollt - genau das ...

  • 08.09.2014 – 21:00

    Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Bundesregierung/Nato/Verteidigungsausgaben

    Stuttgart (ots) - Dass die Kanzlerin und die Verteidigungsministerin nur Stunden nach dem Ende des Nato-Gipfels kaltschnäuzig erkennen lassen, dass sie nicht die leiseste Absicht haben, das in Wales bekräftigte Zwei-Prozent-Ziel einzuhalten, ist atemraubend. Es genügt nicht, die alten Mantras weiter herunterzubeten. Die Union räumt dem ausgeglichenen Etat, die SPD der sozialen Gerechtigkeit Priorität ein. Dass ...