Die Mitteldeutsche Zeitung zum Thema: Finanzierung parteinaher Stiftungen
Magdeburg (ots)
Mit dem Wachsen und der Radikalisierung der AfD stellt sich mehr denn je die Frage, welche Stiftungen künftig finanziert werden sollen - und welche nicht. Teile der AfD sind bereits als rechtsextrem eingestuft, Sicherheitsbehörden unterstellen ihnen verfassungsfeindliche Ziele. Keinesfalls darf ein demokratischer Staat seine selbst ernannten Gegner mit Steuergeld auch noch aufrüsten. Hier muss das neue Gesetz glasklare Regeln aufstellen.
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