All Stories
Follow
Subscribe to Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Sozialverband SoVD übt scharfe Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz

Berlin (ots)

Der SoVD übt scharfe Kritik am Gesetzentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). "Das eigentliche Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist klar definiert: Die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen soll verbessert werden. Davon ist der aktuelle Gesetzentwurf jedoch noch sehr weit entfernt", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag. Der Verbandspräsident fordert umfassende Korrekturen, bevor das Gesetz verabschiedet wird. In einem Sieben-Punkte-Papier konkretisiert der SoVD seine Kritik am geplanten Bundesteilhabegesetz. Erstens bemängelt der SoVD die Regelungen zur Selbstbestimmung behinderter Menschen. Deren Selbstbestimmungsrechte werden nach Einschätzung des Verbandes nicht gestärkt. Zweitens befürchtet der Sozialverband deutliche Leistungseinschränkungen für Menschen mit Behinderungen. Drittens kritisiert der SoVD die vorgesehene Regelung der Schnittstelle zwischen Pflege und Eingliederungshilfe, die den Zugang vieler behinderter Menschen zur Eingliederungshilfe erschweren wird. In dem Papier werden zudem die geplanten Regelungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Einkommens- und Vermögensheranziehung und zur Beteiligung der Behindertenverbände beanstandet.

"Damit das Leben der über 830 000 Menschen mit Behinderungen besser wird, muss das Teilhabegesetz in den parlamentarischen Beratungen korrigiert werden", fordert Adolf Bauer.

Sieben-Punkte-Papier des SoVD: http://www.sovd.de/2715.0.html

Pressekontakt:

Kontakt:
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original content of: Sozialverband Deutschland (SoVD), transmitted by news aktuell

More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
More stories: Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • 12.09.2016 – 13:00

    Kinderarmut gezielt bekämpfen / SoVD-Konzept liegt vor

    Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung zu steigender Kinderarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Zahlen sind alarmierend. Dies gilt auch deshalb, weil die Kinderarmut in einem Staat wächst, der einer der wohlhabendsten der Welt ist. Dabei liegen längst Konzepte vor, um diesen verhängnisvollen Armutstrend zu stoppen. Insbesondere der Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und ...

  • 30.08.2016 – 10:15

    Sozialverband SoVD: Hartz IV-Regelsatz wird falsch berechnet

    Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Anhebung der Hartz IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "So erfreulich eine Erhöhung wäre, die Berechnung des Regelsatzes bleibt intransparent und willkürlich. Nötig ist eine bedarfsgerechte und anschauliche Regelsatzfindung. Denn so hat es das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in das Hausaufgabenheft geschrieben. Zudem ist eine grundlegende ...