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Graf Lambsdorff: Länder brauchen weitreichende Steuerautonomie

Potsdam (ots)

Der Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung
forderte auf seiner heutigen Sitzung in Potsdam, endlich mit der
Entflechtung der föderalen Finanzbeziehungen in Deutschland ernst zu
machen. Nur so kann die überfällige Föderalismusreform zum Erfolg
werden. Allerdings gibt die große Koalition bis jetzt wenig Anlass
zum Optimismus, da sie von den gleichen Personen und Interessen
bestimmt wird wie die gescheiterte Föderalismuskommission des letzten
Jahres.
Der Vorstandsvorsitzende Otto Graf Lambsdorff sprach sich in
diesem Zusammenhang entschieden dagegen aus, die Reform der
Finanzverfassung getrennt von der Föderalismusreform zu behandeln,
wie es von den CDU-Politikern Jürgen Rüttgers und Wolfgang Schäuble
gefordert wird. Die notwendige Neuordnung des föderalen Systems lässt
sich nur mit einem Föderalismus-Konvent erreichen, der nicht sofort
von widerstreitenden kurzfristigen Interessen blockiert wird.
Graf Lambsdorff erklärte weiter:
"Ein Föderalismus-Konvent muss vor allem das Problem anpacken, das
im letzten Jahr von der Föderalismus-Kommission ausgeklammert wurde:
die Finanzverfassung. Zunächst müssen die Länder die
Gesetzgebungshoheit für die Steuern erhalten, für die sie bereits die
Ertragshoheit besitzen. Langfristig müssen die Länder aber die
Steuerhoheit bei der Einkommensteuer erhalten. Nur so ist wirkliche
Eigenverantwortung möglich, nur so können die Staatsfinanzen auf
allen Ebenen konsolidiert werden."
Grundlage der notwendigen Entflechtung der föderalen Finanzen sei,
so fügte Lambsdorff abschließend hinzu, eine stark vereinfachte
Einkommensteuer mit konsequent verbreiterter Bemessungsgrundlage.

Pressekontakt:

Kirstin Balke
Pressesprecherin

Friedrich-Naumann-Stiftung

Truman-Haus
Karl-Marx-Str. 2
14482 Potsdam-Babelsberg
Postfach 900 164
14437 Potsdam
Telefon 03 31/70 19-277
Telefax 03 31/70 19-286
E-Mailkirstin.balke@fnst.org

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