ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“
Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses: „Für den Arbeitsmarkt qualifizieren statt eines Vermittlungsvorrangs.“ – „Verkehrsinfrastruktur muss eine öffentliche Aufgabe sein“
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Reihe der Beschlüsse im Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD: „Die Verabredungen zur sogenannten neuen Grundsicherung verschärfen die Lage für viele Menschen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. Am Vorabend hatte der Koalitionsausschuss getagt und mehrere Beschlüsse unter anderem zum Bürgergeld gefasst, dass künftig zur Neuen Grundsicherung umgebaut werden soll.
In der Debatte um das Bürgergeld sei ein Zerrbild über Totalverweigerer gemalt worden, aus dem jetzt überzogene Konsequenzen gezogen würden. Mit „Sanktionsverschärfungen, bis an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig“ sei, setze die Bundesregierung die falschen Signale: „Viele Menschen geraten unverschuldet in Notlagen oder müssen aufstocken, weil sie alleinerziehend in der Teilzeitfalle stecken oder als Geringverdiener zu geringe Einkommen haben, um sich und ihre Kinder zu versorgen“, stellte Werneke klar. Die geplante Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs sei ein Fehler: „Das bedeutet, dass im Zweifelsfall jeder Job angenommen werden muss.“ Sinnvoller wäre es, konsequent auf Aus- und Weiterbildung zur Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu setzen. Sie trügen wesentlich dazu bei, dass Menschen nicht dauerhaft in die Grundsicherung abgleiten. Überdies nehme infolge der Neuregelungen der Druck auf die ohnehin stark belasteten Beschäftigten der Jobcenter weiter zu und trage dort zur Verschärfung der Konflikte bei.
Bei den Beschlüssen zur Verkehrsinfrastruktur nannte Werneke den Grundsatz Erhalt vor Neubau, auf den sich die Koalition verständigt hat, „grundsätzlich positiv“. Die drei zusätzlichen Milliarden Euro aus dem Investitionsfonds insbesondere für Autobahnen seien dafür ein erster wichtiger Schritt, allerdings nur dann, wenn auch im Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums Mittel in entsprechender Höhe für Sanierung und Instandhaltung genutzt würden. „Die Öffnung des Autobahnbaus für private Investoren lehnen wir dagegen klar ab“, sagte Werneke. Der Bundesrechnungshof habe nachgewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften die Maßnahmen im Bereich Verkehrsinfrastruktur verteuerten und die öffentlichen Haushalte belasteten. Werneke kritisierte zudem, dass für die Bundeswasserstraßen mit ihrem milliardenschweren Investitionsstau kein zusätzliches Geld aus dem Infrastrukturfonds fließt – und im Haushalt sogar gekürzt werde. „Wir riskieren hier den Kollaps eines zukunftsträchtigen Verkehrsträgers.“
V.i.S.d.P.
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