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Soziale Vermieter: Städtebauförderung schafft erheblichen Mehrwert

45/2025

VNW-Direktor Andreas Breiter verweist auf aktuelle Erkenntnisse, wonach ein Euro Städtebauförderung zusätzlich sieben Euro an privaten Investitionen auslöst.

Kiel. Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben vor einem Aus der Städtebauförderung im Land gewarnt.

„Erfahrungen zeigen, dass durch die Städtebauförderung Städte und Gemeinden nachhaltig als Wirtschafts- und Wohnstandorte gestärkt und städtebauliche Mängel dauerhaft behoben werden“, sagt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Jüngste Untersuchungen zeigen, dass ein Euro Städtebauförderung zusätzlich sieben Euro an privaten Investitionen auslöst.“

Für am Gemeinwohl orientierte Unternehmen seien die Auswirkungen auf den Bau bezahlbarer Wohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt wichtig, sagt der VNW-Direktor. „Eine Million Euro an Bundesmitteln initiieren rund 20 Wohnraumsanierungen pro Jahr. Beim Bau von Wohnungen sind die Auswirkungen ähnlich.“

Für dieses Jahr stellt der Bund im Rahmen seiner Städtebauförderung dem Land Schleswig-Holstein fast 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind fast 1,2 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Für die Städtebauförderung gilt das sogenannte Ko-Finanzierungsgebot. Das bedeutet: Die Finanzierung erfolgt zu gleichen Teilen durch Bund, Länder und Kommunen. So kommen am Ende rund 70,8 Millionen Euro zusammen.

„Die Landesregierung macht sich aus dem Staub“

„Das Land hat sich bei der Finanzierung der Städtebauförderung bereits in diesem Jahr ‚aus dem Staub‘ gemacht, indem es seinen Anteil aus dem Topf des kommunalen Finanzausgleichs nimmt – also Geld, das den Kommunen ohnehin zusteht“, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. Vom kommenden Jahr an sollen der Landesregierung zufolge Förderquoten für Straßen und Wege halbiert werden. Zudem werden Kostensteigerungen nicht mehr ausgeglichen.

„Wir sehen ein, dass die Landesregierung den Haushalt konsolidieren muss“, sagt Andras Breitner. „Es fragt sich nur, warum das bei der Städtebauförderung in so massiver Weise erfolgt, wo doch Untersuchungen zeigen, dass jeder hier investierte Euro ein Vielfaches an ‚Gewinn‘ erzeugt. Das ist nicht nur sozialpolitisch unvernünftig, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht.“

Kommunen werden bei der Energiewende geschwächt

Mit besonderer Sorge sehen die am Gemeinwohl orientierten Vermieter, dass die finanzielle Grundlage der Kommunen in Zeiten großer Herausforderungen beschädigt wird. „Einerseits lässt sich die schwarz-grüne Landesregierung für ihre ambitionierten klimapolitischen Ziele feiern. Andererseits macht sie sich einen ‚schlanken Fuß‘, wenn es darum geht, wie die Milliarden-Investitionen für das Erreichen von Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 aufgebracht werden sollen.“

Eine derartige Politik fördere lediglich Politikverdrossenheit, sagt VNW-Direktor Andreas Breitner. „Die Menschen können ja rechnen. Sie wissen, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Aber sie erwarten dann auch, dass die Politik die Lösung der Probleme pragmatisch und mit Blick auf die sozialen Folgen angeht, statt sich von ideologisch motivierten Maximalzielen leiten zu lassen.“

19-06-2025

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 466 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund zwei Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,59 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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