AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Das infantile 'Doppel-Wumms'-Gerede des Kanzlers wird zum Rohrkrepierer
Berlin (ots)
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel erklärt zu den Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Bürger und Unternehmen von den zu hohen Energiepreisen:
"Der von Olaf Scholz in infantiler Sprache angekündigte 'Doppel-Wumms' erweist sich als Rohrkrepierer: Eine 'Gaspreisbremse', die erst im Februar oder März greift, kommt viel zu spät. Zahllose Menschen in unserem Land können schon jetzt ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen. Gerade mittelständische Betriebe müssen nun selbst sehen, ob sie den kommenden Winter überleben.
Die großspurigen Versprechungen des Kanzlers müssen auf die verzweifelten Bürger und Gewerbetreibenden in unserem Land wie Hohn wirken. Erst kurz vor Frühlingsbeginn soll auf die Bremse getreten werden. Ob ein bürokratisches Ungetüm wie die 'Gaspreisbremse' überhaupt umsetzbar ist, bleibt nach wie vor nebulös. Die geplante Deckelung des Strompreises auf 40 Cent pro Kilowattstunde ab Januar ist ein weiterer Schlag ins Gesicht. Im Vorjahr lag der Preis noch bei etwa 30 Cent pro Kilowattstunde - und war da schon der höchste der Welt.
Die Bundesregierung ruiniert unser Land, kuriert lediglich an den Symptomen und heizt die Geldentwertung durch Schuldenmacherei und eine verantwortungslose Politik der fortgesetzten künstlichen Energieverknappung sogar noch an. Der Weg aus der Krise sind nicht ineffiziente planwirtschaftliche Markteingriffe, sondern die rasche Ausweitung des Energieangebots, die Revision der schädlichen Sanktionspolitik gegen Russland und die unverzügliche steuerliche Entlastung von Bürgern und Wirtschaft."
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