AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Beatrix von Storch: Linksextremisten stoppen und ihre Organisationen verbieten
Berlin (ots)
Am 25. Februar hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Verbotsantrag (Drucksache 19/20682) gegen die Linksextremisten-Plattform Indymedia begründet, die von SPD und Linkspartei erst vehement verteidigt wurde und deren Gewaltaufrufe gegen politische Gegner dann von den Genossen noch relativiert wurden. Am 28. Februar hat die Welt am Sonntag detailliert die Verbindungen zwischen gewalttätigen Linksextremisten und deren Linken- und Grünen-Unterstützern in den Parlamenten aufgezeigt und kommt zum Ergebnis: "Parlamentarier und Mandatsträger spielen für die radikale Szene eine wichtige Rolle". Die Entwicklung kommentiert Verfassungsschutzpräsident Haldenwang in der WamS: "Wir sehen aktuell, dass die Gewalt sich hemmungslos gegen die Staatsmacht, aber auch gegen politische Gegner richtet", wobei der "mögliche Tod von Menschen" billigend in Kauf genommen werde.
Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch:
"Die linken Polit-Kriminellen, die mittlerweile - gestärkt durch ihre rot-rot-grünen Unterstützer in den Parlamenten - auf dem Weg in den Linksterrorismus sind, müssen gestoppt und ihre Organisationen wie Indymedia und Rote Hilfe verboten werden. Rot-Rot-Grün steht für gelebte 'Solidarität' mit gewalttätigen Linksextremisten. Da Rot-Rot-Grün hier die Gemeinschaft der Demokraten verlassen hat, sind solche Verbote nur in einem bürgerlichen Bündnis von AfD mit CDU und FDP möglich. Wer den Rechtsstaat gegen linke Gewalttäter durchsetzen und die Bürger schützen will, braucht die AfD."
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