AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel: Die Wirtschaft braucht nicht noch einen Alibi-Gipfel, sondern einen neuen Minister
Berlin (ots)
Zum Krisengipfel von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Vertretern von über 40 Wirtschaftsverbänden erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
"Dass auch diese Konferenz wieder nur vor allem eine Alibi-Veranstaltung werden konnte, war von Anfang an abzusehen. Gerade mal zweieinhalb Stunden Zeit hatte der zuständige Minister für die Sorgen und Anliegen der deutschen Wirtschaft, die durch die verantwortungslose Lockdown-Politik der Bundesregierung seit Monaten ruiniert und an die Wand gefahren wird.
Die Klagen der Verbände über die Taubheit der Bundesregierung, zu geringe und viel zu späte Ausgleichszahlungen und fehlende Öffnungsperspektiven sind berechtigt. Die abermaligen Ankündigungen des Ministers auf dieser Selbstdarstellungs-Show sind vor dem Hintergrund seiner bisherigen Untätigkeit wenig glaubwürdig.
Als Bundeswirtschaftsminister ist Peter Altmaier ein Totalausfall. Wo immer es auf ihn angekommen wäre, hat der Merkel-Günstling versagt. Die Auszahlung der großspurig versprochenen Unterstützungen, auf die viele Unternehmen seit mehr als hundert Tagen vergeblich warten, hat er allen Versprechungen zum Trotz bis heute nicht auf die Kette gebracht.
Die in Aussicht gestellten Korrekturen ändern wenig daran, dass es sich bei den 'November'-, 'Dezember'- und 'Überbrückungshilfen' um ein untaugliches bürokratisches Monstrum handelt. Im übrigen sind die fälschlich als 'Hilfen' bezeichneten Zahlungen keineswegs Gnadenakte. Handel, Gastronomie und Gewerbe haben einen Anspruch auf Entschädigung für die Verluste, die sie durch staatliche Zwangsschließungen erleiden.
Statt sich für die legitimen Anliegen der Wirtschaft stark zu machen und für das Überleben des deutschen Mittelstands zu kämpfen, hat Peter Altmaier zuletzt sogar noch Propaganda für die weitere Verlängerung der falschen und zerstörerischen Lockdown-Politik seiner Kanzlerin gemacht. Zudem hat er auch wirtschaftsfeindliche Vorhaben wie die CO2-Besteuerung und das Lieferkettengesetz, die die Wirtschaft gerade in dieser Krise ins Mark treffen und schädigen, ohne Widerspruch mitgetragen.
Die deutsche Wirtschaft wartet dringend auf eine schnelle und verlässliche Lockdown-Ausstiegs-Perspektive, die sich nicht nur einseitig an willkürlich aus der Luft gegriffenen 'Inzidenzwerten' festklammert. Peter Altmaier hat sie im Stich gelassen. Was die deutsche Wirtschaft braucht, ist nicht noch eine Alibi-Konferenz voller leerer Versprechungen und Vertröstungen, sondern ein neuer Wirtschaftsminister und eine andere Bundesregierung."
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