AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Frohnmaier: Lieferkettengesetz ist Todesurteil für die deutsche Wirtschaft
Berlin (ots)
Entwicklungsministerium, Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium haben sich auf ein Lieferkettengesetz geeinigt und damit das monatelange Tauziehen innerhalb der Bundesregierung beendet. Das Lieferkettengesetz soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärte zur Einigung:
"Lieferkettengesetze, egal in welcher Form, stellen eine Privatisierung staatlicher Kernaufgaben dar. In Zukunft müssen deutsche Unternehmen Weltpolizei spielen und anstelle der Regierungen und Verwaltungen in den Entwicklungsländern deutsche Standards durchsetzen. Das bedeutet für die Unternehmen zusätzliche monströse Bürokratie und ein hohes Bußgeldrisiko für die Verfehlungen von Zulieferern, die sie gar nicht kontrollieren können. Es handelt sich um ein Todesurteil für die deutsche Wirtschaft und damit auch Millionen von Arbeitnehmern. Wir werden gegen diese fatale Fehlentscheidung auch weiterhin massiven parlamentarischen Widerstand leisten."
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