AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Berlin (ots)
Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen
Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Nawalny geführten Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen Russland oder die Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind typisch deutsch.
Dieses Land ist nicht mehr in der Lage, eine Außenpolitik zu betreiben, die sich zuallererst an den Interessen Deutschlands und seiner Bürger orientiert. Denn obwohl kein deutscher Staatsbürger in den Fall Nawalny involviert ist, wird ernsthaft über Maßnahmen gegen Russland nachgedacht, die negative Folgen für Deutschland und seine Bürger hätten. Das ist unverantwortlich.
Natürlich sollte Russland die Umstände untersuchen, die zur Vergiftung Nawalnys geführt haben und es spricht auch nichts dagegen, wenn Deutschland dafür seine Unterstützung zusagt. Aber einen anderen Staat für ein Ereignis, das auf seinem Staatsgebiet stattgefunden hat und einen seiner Bürger betrifft, derart unter Druck zu setzen und dadurch wichtige Interessen deutscher Bürger zu gefährden, ist völlig unverhältnismäßig.
Denn die Gas-Pipeline Nord Stream 2 ist angesichts der bevorstehenden Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und des überstürzten Ausstiegs aus der Kohlestromerzeugung für die Energiesicherheit Deutschlands von großer Bedeutung. Dieses Projekt darf daher nicht durch eine Politik leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden, der jedes Augenmaß verloren gegangen ist."
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