All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten

Berlin (ots)

Weidel: Der bestätigte Verfassungsverletzer Horst Seehofer sollte als Innenminister abtreten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als "staatszersetzend" denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dadurch die AfD in ihrer Chancengleichheit verletzt habe (Az. 2 BvE 1/19).

Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:

"Horst Seehofer hat es vom höchsten deutschen Gericht schwarz auf weiß bekommen, dass er es mit seinen verfassungsgemäßen Pflichten nicht so genau nimmt. Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land. Seehofer sollte dieses Amt, dem er offenkundig nicht gewachsen ist, schleunigst zur Verfügung stellen und zurücktreten."

Pressekontakt:

Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 08.06.2020 – 13:44

    Gauland: Trump nicht alles durchgehen lassen

    Berlin (ots) - Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: "Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, endlich den in der Nato vereinbarten Zwei-Prozent-Beitrag bei den Rüstungsausgaben zu leisten. Dass Deutschland seit Jahren auf Kosten seiner ...

  • 08.06.2020 – 12:53

    Hess: Sicherheitsbehörden müssen prüfen, ob Teile der SPD verfassungsfeindlich sind

    Berlin (ots) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht in Deutschland einen "latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte" und fordert eine Beschwerdestelle, wo Rassismus und Polizeigewalt gemeldet werden können. Dazu erklärt Martin Hess, ehem. Polizeihauptkommissar mit 27 Jahren Diensterfahrung und stellv. innenpolitischer Sprecher der ...

  • 04.06.2020 – 14:51

    Münz: Ausschluss von AfD-Vertretern vom Ökumenischen Kirchentag ist scheinheilig

    Berlin (ots) - Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, wie folgt Stellung: "Ich bedauere die Nichteinladung von Mitgliedern der AfD zum ökumenischen ...