AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Holm: Merkels Gerede von "Öffnungsdiskussionsorgien" ist verheerend
Berlin (ots)
Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als "Öffnungsdiskussionsorgien" ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Leif-Erik Holm:
"Mit ihrer Wortwahl entlarvt Merkel ein unterentwickeltes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Die Debatte über die Aufhebung der massiven Grundrechtseinschränkungen ist dringend notwendig und ganz sicher keine 'Orgie'. Wo kommen wir denn hin, wenn die Regierung unter dem Deckmantel der Corona-Krise jegliche Debatten über die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger unterdrückt?
Es kann und darf nicht sein, dass nun jeder, der sich für eine Lockerung der Maßnahmen ausspricht, dem Vorwurf ausgesetzt wird, er gefährde Menschenleben. Das ist unredlich und vergiftet das Klima. Man kann sogar gut und gerne die Öffnung befürworten UND gleichzeitig einen guten Infektionsschutz wichtig finden.
Die Bürger brauchen keine Regierung, die kritische Debatten unterdrückt und unkontrolliert durchregiert. Sie brauchen auch kein Lob von der Regierung, sondern endlich einen Exit-Fahrplan aus den anhaltenden Grundrechtseinschränkungen - unter Einhaltung der wichtigen Hygiene- und Abstandsregeln."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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