AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Gauland: Vorwürfe gegen Gericht im Fall Daniel H. gefährden den Rechtsstaat
Berlin (ots)
Zur Kritik am Urteil gegen den Angeklagten Alaa S. im Prozess um den Mord an dem Chemnitzer Daniel H. teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:
"Es ist unerträglich, dass nach dem Urteil im Prozess um den Mord an Daniel H. dem Gericht unterstellt wird, es habe seine Entscheidung aus politischen Gründen getroffen, um die durch die Tat aufgebrachten Bürger in Chemnitz ruhig zu stellen.
Es gehört zu den wesentlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats, Urteile unabhängiger Gerichte auch dann zu akzeptieren, wenn man sie für falsch hält. Schließlich können zweifelhafte Entscheidungen durch die jeweils nächste Instanz überprüft werden.
Wer die Entscheidung eines deutschen Gerichts derart verächtlich macht und sogar fordert, die Verhandlung in ein anderes Bundesland zu verlegen, da in Sachsen ein faires Verfahren nicht möglich sei, gefährdet unseren Rechtsstaat und bedroht die Unabhängigkeit der Richter.
Wir müssen unserer Gerichte gegen diese Art der Anfeindungen entschlossen verteidigen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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