All Stories
Follow
Subscribe to AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Chrupalla: Fusionsverbot von Siemens und Alstom - Bundesregierung ohne Konzept

Berlin (ots)

Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla:

"Die Entscheidung der EU-Kommission, die Fusion von Siemens und Alstom zu verbieten, führt zu einem Wettbewerbsnachteil der Europäischen Industrie auf dem Weltmarkt und zeigt wie wenig Einfluss die nationalen Regierungen gegenüber Brüssel haben. Das Ziel der Fusion war die Errichtung eines auf Augenhöhe agierenden Global Players, der es mit chinesischen und amerikanischen Großkonzernen im internationalen Wettbewerb aufnehmen könnte.

Nach dem Scheitern dieser Fusion ist es wie immer die Bundesregierung, die versucht durch eine Schadensbegrenzung, das zu retten, was noch zu retten ist. So kündigte Bundeswirtschaftsminister Altmaier sofort, nach der Entscheidung der EU-Kommission, eine Initiative an, um das Wettbewerbsrecht in Europa zu reformieren. Zusätzlich erarbeitet noch die 'Kommission Wettbewerbsrecht 4.0' an der Weiterentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechtes und zu guter Letzt soll bis Ende des Jahres auch noch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen überarbeitet werden.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bundesregierung ohne Konzept vollkommen planlos agiert und grundlegende sowie zukunftsorientierte Fragestellungen der deutschen Wirtschaft vollkommen ausblendet."

Pressekontakt:

Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225

Original content of: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, transmitted by news aktuell

More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
More stories: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
  • 07.02.2019 – 15:37

    Weidel: EuGH-Urteil öffnet Tür und Tor für Missbrauch von Sozialleistungen

    Berlin (ots) - Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat leben als ihre Kinder und dort nicht arbeiten, dennoch Anspruch auf Kindergeld. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alice Weidel: "Es kann nicht sein, dass ein Europäischer Gerichtshof die Regeln festlegt, wie die ...

  • 07.02.2019 – 10:44

    Gauland: Tusk steht für eine EU, die nur noch von Zwang und Erpressung zusammengehalten wird

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Donald Tusk, er sehe Brexit-Förderer in der Hölle, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Tusks Äußerung ist eine verbale Entgleisung sondergleichen und ein diplomatischer Affront gegen Theresa May und die vielen Millionen Briten, die für den Brexit gestimmt haben. Viel erschreckender ist jedoch die ...

  • 06.02.2019 – 10:33

    Gauland: Hindenburgdamm umzubenennen ist töricht!

    Berlin (ots) - Zu den Plänen von SPD und Grünen, den Hindenburgdamm nach Sylt umzubenennen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Der Versuch von links-grün, den Namen und damit die historische Erinnerung an Paul von Hindenburg auszuradieren, ist töricht und falsch. Er wurde von linker Seite zur Unperson erklärt. Deshalb versucht man nun, historische Verweise auf ihn zu tilgen. Verlust von ...