Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Ein Weckruf an das Land
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Seit 16 Jahren erkrankt und nicht im Schuldienst, trotzdem volle Bezüge – die Medien berichten über eine Lehrerin in Nordrhein-Westfalen, für die das Land erst jetzt eine amtsärzliche Untersuchung angeordnet hat. Der Bund der Steuerzahler NRW fordert Konsequenzen.
Dauerkranke Lehrerin in NRW: BdSt fordert strengere Kontrollen
BdSt NRW / Newsticker
Die Rheinische Post berichtete am 9. September über den Fall einer Lehrerin, die seit knapp 16 Jahren als dauerhaft erkrankt gilt und dennoch ihre vollen Bezüge erhält. Jetzt erst hat das Land NRW eine amtsärztliche Untersuchung angeordnet. Dazu hat BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer der Rheinischen Post ein Statement gegeben – und fordert klare Konsequenzen.
Der Fall zeigt nach Ansicht des BdSt NRW ein gravierendes Kontrollversäumnis auf. „Es sollte selbstverständlich sein, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob eine dauerhafte Erkrankung überhaupt noch fortbesteht. Wenn das Land als Dienstherr aktuell keinen Überblick haben sollte, wie viele Beamte langfristig krank sind und ob regelmäßige Überprüfungen erfolgen, sollte der Skandal um die dauerkranke Lehrerin Weckruf genug sein, sich diesen Überblick umgehend zu verschaffen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“
Auch darüber hinaus muss das Land die beamtenrechtlichen Möglichkeiten nutzen. Wenn Lehrkräfte mit Sicherheit nicht mehr in ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können, müssen „andere Verwendungsmöglichkeiten ernsthaft geprüft werden, bevor Ruhegehalt ohne Gegenleistung gezahlt wird“, so Steinheuer gegenüber der RP.
Damit ist für den BdSt NRW klar: Steuerzahler dürfen nicht für mangelnde Strukturen oder fehlende Kontrollmechanismen zur Kasse gebeten werden.
Düsseldorf, den 9. September 2025
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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