AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Referendare in den Ferien bezahlen”
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Pressemitteilung
Stuttgartn 03.08.2025
Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat Grünschwarz Scheinheiligkeit beim Umgang mit der Sommerarbeitslosigkeit von Referendaren vorgeworfen:
“Gemeinsam mit der GEW protestieren zwei Regierungspolitiker dafür, Referendare über die Sommerferien nicht mehr in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Genau das hatten wir vor über einem Jahr in unserem Änderungsentwurf des Beamtengesetzes im Landtag gefordert. Selbst SPD und FDP haben die Notwendigkeit und den Nutzen unseres Entwurfs detailliert beschrieben. Aber natürlich haben sie wie die Regierung auch abgelehnt – weil der Entwurf von der AfD kommt. Es geht Ihnen mitnichten um Bildungspolitik und schon gar nicht um die Wertschätzung unsere angehenden Lehrer, sondern einzig und allein um parteipolitische Manöver. Das Gute kostet nunmal Geld, und zwar viel Geld. Nämlich genau die Summe, die zwei Flüchtlingsheime im Jahr verschlingen. Das ist keine gute Investition in unsere Zukunft – unser Gesetz war eine. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, dass unser Gesetz jetzt von anderen übernommen wird.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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