AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Kretschmann muss endlich seinem Amtseid nachkommen
Stuttgart (ots)
"Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg - jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden." Mit diesen Worten wies Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart zurück. "Ich betone nochmals: Herr Kretschmann muss endlich seinem Amtseid nachkommen. Darin heißt es, er soll den Nutzen des Volkes mehren und Schaden von ihm wenden. Unser Ministerpräsident will aber das Gegenteil: Er schadet der Bevölkerung, indem er sie in Kollektivhaftung für einen Krieg nimmt, der nicht unserer ist. Die daraus resultierenden Wohlstandseinbußen nimmt er einfach als nötiges Übel hin. Das ist eine vollkommene Verkehrung dessen, was ein Ministerpräsident tun sollte!"
Kretschmann legt Herrscherallüren an den Tag, die eines Ministerpräsidenten unwürdig sind, erbost sich Gögel. "Mit Blick auf den Windkraftausbau will er nun jede 'Ausrede' auf Durchzug stellen. Das ist ein Duktus, der vor Arroganz nur so strotzt. Wenn begründete Gegenargumente nur mehr als 'Ausreden' bezeichnet werden, kommt der politische Diskurs an seine Grenzen. Aber genau das ist es, was Kretschmann vorschwebt: Durchimpfen, Durchzug, Durchregieren. Er entpuppt sich hier wieder einmal als lupenreiner Autokrat. Das zeigt sich auch daran, dass er sich plötzlich in die Tarifangelegenheiten der Lehrer einzumischen meint und ihnen eine Arbeitsstunde mehr abverlangen will. Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte ihn dafür zurecht. Herr Kretschmann muss sich endlich seines wahren Auftrages bewusstwerden, zum Wohl unseres Landes."
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