AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde als ineffiziente Symptombekämpfung bezeichnet. "Es gibt fast nichts in diesem Paket, was wir gutheißen könnten. Das 49EUR-Ticket ist eine ungerechte Maßnahme: eine Gruppe in der Gesellschaft wird bevorzugt, Preise sozialisiert und damit künstlich ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Wasserstoff-Allianz von Baden-Württemberg und Bayern als PR-Geklingel kritisiert:"Dass sich Kretschmann (Grüne) sich mit Söder (CSU) trifft, um Fotos vor einer Wasserstoff-Fabrik zu machen, ist Sommerloch-Theater, dessen Sinn sich nicht erschließt. Dass sich Wasserstoff nicht als der große Energie-Heilsbringer entpuppt, haben wir schon ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL kritisiert, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetags in Heidelberg erneut "Wohlstandsverlust und extrem harte Zeiten" angekündigt hat, statt sich mit der Abwendung einer drohenden Gasmangellage zu beschäftigen. "Kretschmann scheint in der Landtagsdebatte diese Woche nicht ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die derzeitige Hitzewelle hat den Ministerien wohl aufs Gemüt geschlagen - anders kann man sich deren Haushaltsforderungen nicht erklären." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die immensen Forderungen der Ministerien für den nächsten Staatshaushalt. "Die Ministerien stellen Forderungen, die ihren finanziellen Spielraum um das Neunfache übersteigen. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Beim Verbrennungsmotor stehen wir für Technologieoffenheit ohne Wenn und Aber", so Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL zum Thema E-Fuels. "Für ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 gibt es keinerlei Anlass, wenn die USA erklärtermaßen erst 2060 aus der Technologie aussteigen wollen und China derzeit mit Steuersenkungen sogar ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wir sind verwundert, dass dieser Schritt zwei Tage vor dem Parteitag kommt, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt ist. Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist - die uns noch gar nicht vorliegen. Der Verdacht liegt nahe, dass die stärkste ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wir können doch hier nicht jede Woche eine neue Ministerpersonalie diskutieren!" Mit diesen Worten forderte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) auf, Innenminister Strobl (CDU) zu entlassen. "Es wird immer deutlicher, dass dieser Regierungschef zum Problem für das Ansehen unseres Landes wird. Erst macht er mit Lucha jemanden zum ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Hans-Werner Sinns Ansichten sollte sich in diesen Zeiten jeder 'Experte' zu eigen machen." Mit diesen Worten würdigte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL Sinns Aussagen im Münchner Merkur. "Ob Inflation und Wirtschaftskrise oder Bildungspolitik - er beweist auf allen Themenfeldern den gesunden Menschenverstand, der unserer Regierung schon lange abgeht. Dass die deutsche Wirtschaft ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Erst Steinmeier während der Coronapandemie, dann Gauck zum Ukrainekrieg - jetzt reiht sich also auch unser Ministerpräsident in die Riege jener ein, die Wohlstandseinbußen für das eigene Volk offenbar in Ordnung finden." Mit diesen Worten wies Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Aussagen von Winfried Kretschmann (Grüne) am Abend in Stuttgart zurück. "Ich betone nochmals: ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Ich fordere Herrn Kretschmann auf, endlich seinem Amtseid nachzukommen." Mit diesen Worten reagierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu den Folgen des Ukraine-Kriegs heute im Plenum. "Unser Bundesland ist zwar nicht für die Außenpolitik zuständig, dafür haben wir andere wichtige Aufgaben zu ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus." Mit diesen Worten kommentiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die "Dokumentationsstelle Rechtsextremismus" in Karlsruhe auszubauen und künftig mit einem Budget von jährlich 830 000 Euro ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die Ukraine-Politik der Gegenwart lässt die Scheinheiligkeit der CDU endgültig zutage treten." Mit diesen Worten reagiert Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf gleich drei Einlassungen von CDU-Ministern im Südwesten. "Zunächst ist schon abenteuerlich, dass Nicole Hoffmeister-Kraut eine 'unkomplizierte Integration in den ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Wer seine Sprache nicht achtet und liebt, kann auch sein Volk nicht achten und lieben". Mit diesen Worten von Ernst Moritz Arndt würdigt der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Würtemberg, Bernd Gögel MdL, den heutigen UNESCO-Welttag der Muttersprache. "Gerade dieser Tag bietet Gelegenheit, sich seiner Wurzeln zu besinnen. Die Muttersprache ist die erste Sprache, der wir begegnen und in der wir ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - "Die Glückwunschbekundung von Landesinnenminister Stroble (CDU) an Bundespräsident Steinmeier (SPD) ist so merkwürdig wie bezeichnend. Er redet darin von der Wahl als 'Signal der Stabilität' und 'Zeichen der Demokratie'. Ich frage mich, ob er dieselbe Präsidentschaftswahl meint wie ich." Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. "Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag dann die Unfähigkeit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion dieser Partei, der nochmal keinen ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Unser AfD-Kandidat Bert Matthias Gärtner - der übrigens kein "Politiker", sondern einfaches Parteimitglied ist - wurde auf unser Vorschlagsrecht hin in geheimer Wahl als Laienrichter an den Verfassungsgerichtshof gewählt. Das entspricht den parlamentarischen Gepflogenheiten in einer Demokratie. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket "Fit for 55" als Sargnagel für die heimische Wirtschaft kritisiert. "Bis 2035 sollen 100 Prozent aller Emissionen bei Neuwagen eingespart werden. Aber ob dieses Paket etwas für das Klima bringt, ist vollkommen offen. Die Auswirkungen dieses Pakets sind dagegen fatal für die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Entscheidung der UEFA, den Antrag des Münchner Stadtrats auf Regenbogenbeleuchtung des Stadions zum Ungarn-Spiel der Nationalmannschaft abzulehnen, als einzig richtige Entscheidung gewürdigt. "Bei einer Fußball-Europameisterschaft muss der Fußball sprich der Sport im Mittelpunkt stehen, sonst nichts. Außerdem ist die UEFA gemäß ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Gesellschaft für Deutsche Sprache GfDS vorgeworfen, den Mehrheitswillen der Bevölkerung zu ignorieren. "Die GfdS sagt 'Ja zum Gendern', wenn es 'verständlich, lesbar und regelkonform' ist, teilt der Verein mit. 65 % der Bevölkerung dagegen sagen dagegen 'Nein zum Gendern', wie eine Infratest-Umfrage der WamS ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen "Erneuerungsvertrag" als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. "Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll 'zum kopierfähigen Modell für andere ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/ Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel, hat den Ausbau der E-Mobilität kritisiert. Durch eine "einseitige Unterstützung und Subventionierung der E-Mobilität" würden Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sagte Gögel, der auch der Spitzenkandidat der AfD bei der bevorstehenden Landtagswahl ist, ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diktatorische Machtgelüste vorgeworfen. "Jetzt will er unserem Land tatsächlich 'Hab acht' diktieren. Als Gedienter sollte er wissen, dass das Kommando eine stramme militärische Haltung im Sinne von 'Stillgestanden!' bedeutet. Da können wir uns ja freuen, dass sich im Südwesten überhaupt noch ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die umgehende Einstellung der absurden Diskussion über angebliche Grenzen der Versammlungsfreiheit gefordert. "Es ist hanebüchen, Grenzen von Staaten quasi im Handstreich zu beseitigen und dafür solche bei Willensbekundungen zu ziehen - obwohl beides gesetzlich geregelt ist. Aber wenn der CDU-Innenexperte Armin ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat linksgrünen Forderungen nach einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre erneut eine Absage erteilt. "Franziska Giffeys (SPD) Begründung, dass Jugendliche wüssten, was für ihre Zukunft wichtig ist, offenbart angesichts aktionistischer Zeigefinger-Aktionen wie 'Fridays für Future' eine absurde Weltsicht. Zeigen sie ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. "Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann", so Gögel Donnerstagabend im Livestream "Bürgerdialog" der Fraktion. "Erst haben Sie die Pandemie nicht ernst genommen und dann ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. "Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft", sagt Gögel. "Und dass die Branche zu jenen gehört, die am ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion fordert eine Corona-Exit-Strategie ab 19. April 2020 vierundzwanzig Uhr. Laut Fraktionschef Bernd Gögel sieht der 10-Punkte-Katalog im Kern vor, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb wiederaufnehmen und der Einzelhandel, die Gastronomie nebst Beherbungsbetrieben sowie Frisöre und ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. "Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie schnell und unbürokratisch zu beantworten", erklärt Fraktionschef Bernd ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat den Badische Neueste Nachrichten BNN vorgeworfen, auf journalistische Objektivität zu pfeifen. Anlass ist das Interview von Politik-Vize Alexei Makartsev mit dem politischen Soziologen Matthias Quent, der an den abgesagten Rassismuswochen in Karlsruhe teilnehmen sollte. Darin forderte Quent u.a. "ein Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft, in der die ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel widerspricht den Behauptungen des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI): "Es gibt in Deutschland keine größere Gefahr rassistischer Angriffe als in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Handlungen einiger psychisch gestörter Einzeltäter haben ...
