AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Die Vorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt sind absurd
Stuttgart (ots)
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel MdL hat die Unterwanderungsvorwürfe von Bundesschützenmeister Emil Vogt als absurd zurückgewiesen. Gerade Schützen und Jäger leiden an der jüngsten Verschärfung des Waffengesetzes, die sie unter Generalverdacht stellt, denn Extremisten und Verbrecher halten sich nicht an Gesetze. "Diese Wählergruppe brauchen wir gar nicht zu 'vereinnahmen', die wählen uns angesichts dieses Berliner politischen Aktionismus' ohne Sicherheitsgewinn sowieso", ist sich Gögel sicher. Zudem darf jeder Bundesbürger unabhängig von seiner Parteimitgliedschaft an Vereine seiner Wahl spenden. Daraus "Vereinnahmung" zu konstruieren hat etwas ebenso Schizophrenes wie eine "grenzenlose" Interpretation des Leitgedankens des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften "Für Glaube, Sitte, Heimat".
Gögel verweist darauf, dass u.a. der Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU) nachdrücklich auf die nationale Verfasstheit des Grundgesetzes pochte: Es gilt für die Bundesrepublik Deutschland und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. "Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab", sagte er der Jungen Freiheit. Und weiter: "Wer auf eigene Staatsgrenzen verzichtet, der verzichtet in der weiteren Konsequenz auf die Identität des ganzen Staates." Insofern sind die Kategorien des Leitgedankens eindeutig definiert, sie verbieten sich bspw. für zugezogene Islamgläubige außerhalb ihrer Herkunftsländer. "Unter 'Sitte' verstehe ich weder, mit vier Frauen zusammenzuleben oder für geringste Vergehen öffentliche Auspeitschungen vorzunehmen. Wenn Vogt das anders sieht, sollte er sich überlegen, ob er noch im richtigen Land lebt" so Gögel.
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